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20.07.2016
Statt rot-grünem Hin und Her: CDU-Fraktion fordert konsequente Umsetzung der geschlossenen Unterbringung
Rot-Grün stellt geschlossene Unterbringung erneut in Frage
Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert das erneute Hin und Her bei der Umsetzung einer geschlossenen Unterbringung für jugendliche Intensivtäter und fordert, dass die Einrichtung wie angekündigt umgesetzt und pünktlich in Betrieb genommen wird. „Die Menschen haben das Lamentieren der rot-grünen Koalition satt und wollen, dass endlich das umgesetzt wird, was beschlossen worden ist“, so Hinners.
Wilhelm Hinners
Eine Ankündigung auf die anderthalb Jahre wegen Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern nichts folge, sei eine vernichtende Bilanz für eine handlungsfähige Regierung. „Das ewige Bremer Hin und Her gefährdet auch die vereinbarte Kooperation mit Hamburg. Es wäre fatal, wenn wir am Ende wieder neu planen müssen“, warnt der CDU-Abgeordnete. 

Wie massiv sich Straftaten einer kleinen Gruppe in relativ kurzer Zeit häufen könnten, habe das vergangene Jahr gezeigt. „Da hatten wir die Situation, dass der Senat hilflos da stand, weil wir eben keine geeignete Einrichtung zur Verfügung haben. In wenigen Monaten gab es 2015 über tausend Straftaten und sehr viele Ofer, die allein durch eine 50-köpfige Gruppe von unbegleiteten, minderjährigen Ausländern verübt worden sind. Diese Situation darf es zukünftig nicht mehr geben“, so Hinners. Er halte es für kurzsichtig und verantwortungslos, wenn eine scheinbare Beruhigung der Situation genutzt würde, die geschlossene Unterbringung ad acta zu legen. „Das wäre auch für die Opfer ein Schlag ins Gesicht.“

Dass sich die Situation vermeintlich entschärft habe, hält Wilhelm Hinners für einen Trugschluss, denn viele der jugendlichen Täter säßen zur Zeit einfach im Gefängnis. „Das ist die schlechteste aller Lösungen, denn hier werden die Jugendlichen ohne intensiv-pädagogische Betreuung einfach nur ‚verwahrt‘. Dass dieser Zustand SPD und Grünen aber offenbar lieber ist als eine geschlossene Unterbringung mit entsprechender Betreuung, wo den Jugendlichen noch eine Zukunftsperspektive aufgezeigt werden kann, finde ich absurd“, macht Hinners deutlich.




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