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28.07.2016
Hinners: „Die Neuordnung der Polizei ist eine Korrektur senatorischer Versäumnisse“
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will Polizei neu ordnen
Viele der Maßnahmen, die Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) heute im Zuge der Neuordnung der Polizei angekündigt hat, hält der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, für längst überfällig: „Die Neuordnung scheint mir vor allem eine Korrektur der Versäumnisse zu sein, die Innensenator Ulrich Mäurer seiner bisherigen Amtszeit angehäuft hat“, so Hinners.
Wilhelm Hinners
Als ein Beispiel nennt er den von Mäurer selbst verschuldeten, runtergefahrenen Einsatz der sogenannten KOPs (Kontaktpolizisten) in den Stadtteilen vor einigen Monaten, der nun wiederbelebt werden soll. „Sich mit der Behebung eigener Fehler zum jetzigen Zeitpunkt und vor dem Hintergrund der Geschehnisse der vergangenen Tage in Deutschland als Macher hinzustellen, wirkt schon etwas aktionistisch.“

Es werde sich zeigen, ob Mäurers angekündigte Maßnahmen eine Fortentwicklung für die  Polizeiarbeit und die Sicherheit der Menschen bedeuteten oder ob es sich vielmehr um Flickschusterei handele. „Die bloße Veränderung einer Organisation garantiert nicht automatisch ausreichend Kräfte, mehr Bürgerservice und verbesserte Sicherheit. Daran muss sich erfolgreiche Innenpolitik aber messen lassen“, macht der CDU-Abgeordnete deutlich. Dass Mäurer den Eindruck erwecke, die Zielzahl kurzfristig auf 2600 Kräfte aufzustocken, sei Augenwischerei. „Die stehen uns frühestens ab 2019 zur Verfügung, weil Herr Mäurer selbst die rechtzeitige Ausbildung von Nachwuchs verschlafen hat.“

Deutliche Kritik übt Hinners auch an der Vermischung der administrativen und operativen Ebene, wenn der Polizeipräsident zukünftig auch die zentrale Polizeidirektion im Innenressort leiten sollte. „Es ist in mehrfacher Hinsicht fragwürdig, wenn die eigentlich notwendige kritische Distanz zwischen Innenressort und Polizei aufgegeben wird.  Die Polizei büßt ihre Eigenständigkeit ein, während sich der Polizeipräsident quasi selbst kontrollieren muss. Ich halte das für problematisch. Klar ist aber auch, dass Senator Mäurer durch diese Regelung die unmittelbare Verantwortung für alle Belange und Vorkommnisse bei der Polizeiarbeit hat.

Als Vorsitzender der Innendeputation erwartet der CDU-Abgeordnete, dass der Innensenator alle Vorschläge mit einem klaren Zeit- und Maßnahmenplan in dem parlamentarischen Gremium  darlegt. „Eine grundlegende Änderung der Organisation braucht die Zustimmung der Innendeputation und nicht nur eine Pressemitteilung“, so Hinners.




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