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29.07.2016
CDU-Fraktion fordert Information über zusätzliche Sparmaßnahmen
Blauer Brief vom Stabilitätsrat – Frist für Sparmaßnahmen läuft aus
Anfang Juni hat der Stabilitätsrat in Berlin seinen ersten „blauen Brief“ verschickt: Die Finanzwächter des Bundes und der anderen Länder rügten darin die für 2016 unzureichenden Sparanstrengungen Bremens und forderten den rot-grünen Senat auf, bis Ende Juli zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorgaben zur Haushaltssanierung zu erfüllen. Andernfalls riskiert Bremen die jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von 300 Mio. Euro. Anlässlich des Auslaufens dieser Frist am 31. Juli fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) die verlangten, zusätzlichen Sparmaßnahmen transparent zu machen und die Öffentlichkeit zu informieren.
„Geheimniskrämerei im Hinterzimmer ist bei einem für Bremen existenziell wichtigen Thema unangebracht. Die Öffentlichkeit und der Haushaltsgesetzgeber haben Anspruch darauf zu erfahren, ob der Senat seine Hausaufgaben dieses Mal gemacht hat und erwartet klare Aussagen, wo und wie der Senat den Anforderungen und der Rüge des Stabilitätsrat durch weitere Sparmaßnahmen Rechnung tragen will“, so Eckhoff. Er hoffe, dass die Finanzsenatorin den Warnschuss aus Berlin ernst genommen habe und nun ernsthafte und verfassungskonforme Sparanstrengungen fristgerecht vorlege und umsetze. „Einfach weiter durchwurschteln gibt´s nicht mehr, das sollte nach dem blauen Brief auch Rot-Grün verstanden haben“, macht Eckhoff deutlich.
 
Der CDU-Abgeordnete, der außerdem Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses ist, kündigt an, die Finanzsenatorin ebenfalls für die nächste Sitzung des Gremiums einzuladen, damit sie die Abgeordneten über ihre Pläne im Detail und die Auswirkungen  auf die weitere Haushaltsentwicklung informiert.



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