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17.08.2016
Hinners: „Innensenator kapituliert vor offener Drogenszene“
Drogenhandel kennt kein erträgliches Maß
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, kritisiert den Umgang mit der offenen Drogenszene in der Bahnhofsgegend, der Diskomeile und dem Viertel scharf. „Wer meint, Drogenhandel könne auf ein erträgliches Maß reduziert werden oder wäre ein opferloses Delikt, verkennt die Situation vollkommen und verharmlost sie“, so der Innenpolitiker. Der drogensüchtige Konsument, die Geschäfte und Anwohner in der unmittelbaren Umgebung und letztendlich die Gesellschaft seien alle Opfer des Drogenhandels.
Wilhelm Hinners
Der CDU-Abgeordnete fordert von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), seinen Aufgaben nachzukommen und endlich für eine Verbesserung der Situation rund um den Bahnhof, der Diskomeile und dem Viertel zu sorgen. „Es ist eine Bankrotterklärung an den Rechtsstaat, wenn der zuständige Innensenator vor der offenen Drogenszene kapituliert und der Bevölkerung suggeriert, man könne nichts gegen sie unternehmen“, mahnt Hinners. Diese fragwürdige Toleranz gegenüber Drogendealern verstärke auch das ohnehin schon niedrige Sicherheitsgefühl der Bremerinnen und Bremer und schade dem Image Bremens. Schließlich sei die Bahnhofsgegend auch für Touristen und Pendler die Visitenkarte und entscheide möglicherweise über den Gesamteindruck der Stadt.

Nach einem deutlichen Anstieg der Drogentoten im vorangegangenen Jahr hatte sich die CDU-Fraktion bereits 2015 dafür eingesetzt, an Schulen und Kindergärten, aber auch Kriminalitäts-Brennpunkte drogenfreie Bereiche einzuführen. Danach könnte auch der Drogenbesitz von geringen Mengen strafrechtlich sanktioniert werden. Die Polizei und Staatsanwaltschaft hätte damit ein effektives Mittel, um den Drogenhandel zu verdrängen. „Doch Rot-Grün hat offenbar kein Interesse daran, ihre Duldung der offenen Drogenszene aufzugeben. Mit der Ablehnung der Initiative haben der Senat und die rot-grüne Koalition den betroffenen Geschäftsinhaber, Anwohnern, Pendlern und Touristen einen Bärendienst erwiesen, indem Drogendealer auch weiterhin ohne rechtliche Folgen ihren illegalen Geschäften nachgehen können.“





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