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05.09.2016
Eckhoff: „Das nächste finanzpolitische Desaster droht“
Langfristige Anmietung von Flüchtlingsunterkünften
Die Flüchtlingspolitik des rot-grünen Senats ist daran ausgerichtet, dass in diesem Jahr 8.000 neue Flüchtlinge nach Bremen kommen. Selbst als der Zustrom sich drastisch verringert hat und Prognosen von einem weiteren Rückgang ausgingen, hielt der Senat an seinem Haushaltsentwurf fest. Dies hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion bereits während der laufenden Haushaltsberatungen für 2016/2017 scharf kritisiert.
Jens Eckhoff
 „Aufgrund der sich abzeichnenden Entwicklung hätte der Senat unseren Antrag folgen müssen, den Haushalt nur für ein Jahr vorzulegen und die Ausgaben für Flüchtlinge anzupassen. Dies fällt dem Senat nun auf die Füße. Das nächste finanzpolitische Desaster bahnt sich an“, so Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Mit Mietverträgen von bis zu zehn Jahren Dauer bei Notunterkünften und der ZAST ist der Senat ein hohes Risiko eingegangen, welches die CDU-Fraktion schon Ende 2014 nicht mittragen wollte. Aufgrund der aktuellen Prognosen liegen die Kapazitäten weit über dem zukünftigen Bedarf. „Wir werden später Miete und Betriebskosten für leerstehende Gebäude zahlen. Pläne für Nachfolgenutzungen gibt es kaum. Bremen kann sich als Haushaltsnotlageland eine solche ungenaue Politik einfach nicht leisten“, kritisiert Eckhoff.
Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, mahnt dazu an, dass die Priorität weiterhin sein müsse, anerkannte Flüchtlinge so schnell wie möglich in Wohnungen unterzubringen. „Aufgrund der hohen  Kapazitäten in der ZAST, den Notunterkünften und Übergangswohnheimen besteht das Risiko, dass der Senat weniger Flüchtlinge in Wohnungen vermittelt, um seine Ausfälle geringer zu halten. Das wäre ein fatales Signal an die Flüchtlinge, die sich in den Stadtteilen integrieren sollen.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat zu dem Themenkomplex eine Kleine Anfrage in die Stadtbürgerschaft eingereicht.



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