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28.11.2013
CDU fordert Landesprogramm zum Ganztagsschulausbau
Bremerhaven nicht von Ganztagsschulentwicklung abkoppeln
„Bei der Entwicklung der Ganztagsschulen muss das Land seine Verantwortung wahrnehmen. Bremerhaven darf in diesem wichtigen bildungspolitischen Bereich nicht abgekoppelt werden“, fordert Silke Salomon. So die Reaktion der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten aus Bremerhaven auf die Änderungsanträge der rotgrünen Koalition zum Haushalt, die nur den Ausbau der Ganztagsschulen in der Stadt Bremen vorsehen und fordert vom Senat ein Programm, das die Kommunen Bremen und Bremerhaven beim Ausbau der Ganztagsschulen gleichbehandelt.
„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin führt zu finanziellen Handlungsspielräumen in Bremen, die für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Ganztagsschulen eingesetzt werden müssen“, so Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Ab 2014 erhalten die Länder und Kommunen zur Entlastung für Krippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen rund 6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. „Die finanziellen Mittel sind gegeben, nun muss Rot-Grün handeln und seiner Verantwortung gerecht werden, anstatt sich im ständigen Kleinklein zu verlieren. Der Ausbau der Ganztagsschulen in Bremen und Bremerhaven muss zügig, gleichberechtigt und gleichzeitig vorangetrieben werden“, so Dr. Thomas vom Bruch.

Die CDU-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft vorbereitet. In diesem fordert sie den Senat auf, die Ungerechtigkeitslücke für Bremerhavens Schüler mittels eines Landesprogramms zu schließen. „Insbesondere für eine Stadt wie Bremerhaven mit großen sozialen Problemen und einer hohen Kinderarmut, sind Ganztagschulen ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Chancen unserer Kinder“, so Silke Salomon.


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