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14.09.2016
CDU fordert Regierungserklärung
Veräußerung der Bremer Landesbank
In einem Brief an Carsten Sieling (SPD) hat die CDU-Fraktion den Bürgermeister heute aufgefordert, sich zum Ergebnis der Einigung mit den Anteilseignern der Bremer Landesbank (BLB) zu erklären.
„Sich bei einem für das Land so wichtigen Vorgang wegzuducken, zeugt nicht von Führungsstärke und Verantwortungsbewusstsein. Schon in die unklugen  Verhandlungen seiner Finanzsenatorin mit der Nord/LB hat er nicht eingegriffen, sondern vom Rand aus zugeschaut. Und auch nach der Einigung, die Bremen voraussichtlich eine Viertelmilliarde Euro und Arbeitsplätze kosten wird,  haben wir bisher weder eine offizielle Einschätzung von ihm vernommen noch eine Positionierung seiner Regierung zu dem erzielten Ergebnis“, sagt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er erwarte von Carsten Sieling, dass dieser in der kommenden Woche das Parlament und die Öffentlichkeit  darüber informiere, wie der Senat das weitere Vorgehen bis zum Jahresende plane, um möglichst viele Geschäftsfelder, Entscheidungskompetenzen und Arbeitsplätze bei der BLB für Bremen zu sichern.


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