Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
23.09.2016
Bergmann: „Rechtzeitig notwendige Strukturen schaffen“
Bundesrat billigt strengere Regeln für Rotlichtgewerbe
Der Bundesrat hat heute neue Regeln für Bordelle und Prostituierte gebilligt. Auch die gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Bergmann, begrüßt die Neuregelungen im Prostitutionsgesetz, die im Juli 2017 in Kraft treten werden. „Im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ist die beschlossene stärkere Regulierung der legalen Prostitution ein wichtiger Schritt. Gesetzliche Mindestanforderungen, wie Anmeldepflicht der Prostituierten, die Einhaltung von Hygienestandards und Arbeitsschutzbestimmungen, helfen die Fremdbestimmung in der Prostitution zu bekämpfen“ macht Bergmann deutlich.
Die CDU-Abgeordnete betont, dass die tatsächliche Umsetzung des Gesetzes bei den Ländern liegt. Birgit Bergmann fordert deshalb von der rot-grünen Regierung, dafür Sorge zu tragen, dass das Gesetz auch im Land Bremen mit Inkrafttreten pünktlich umgesetzt wird. „Die Betroffenen hätten nichts davon, wenn sich nur etwas auf dem Papier, aber nicht in der Realität verbessert. Ich erwarte daher, dass der Senat rechtzeitig die notwendigen Strukturen und personelle Qualifizierung zur Anmeldung und Kontrolle schafft“, so Bergmann. Das gelte für die nach aktuellem Stand zuständigen Stellen beim Gewerbeamt, Ordnungsamt und Gesundheitsamt. Auch eine Einbindung der Polizei sei sinnvoll, um kriminelle Netzwerke schnellstmöglich aufzudecken.



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN