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26.11.2013
Hinners: „Innensenator Mäurer muss erst mal vor der eigenen Tür kehren!“
Kampf gegen Zwangsprostitution
Mit Unverständnis reagiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf Äußerungen von Senator Ulrich Mäurer (SPD) zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel in Bremen. Mäurer fordert dort ein bundesweites Prostitutionsgesetz mit Fokus auf Wohnungsprostitution. „Bevor Senator Mäurer mal wieder nach dem Bund schreit, sollte er zuerst in Bremen die rechtliche Grundlage für verbesserte Kontrollen von Prostitutionsstätten schaffen“, kritisiert Hinners.
Bereits mehrmals forderte die CDU-Fraktion eine Änderung des Bremer Polizeigesetzes. Damit sollen Polizisten mehr Befugnisse erhalten, um jederzeit zur Abwehr dringender Gefahren Modellwohnungen betreten zu können und die Möglichkeit, Telefonate und E-Mails von Zuhältern zu überwachen. Rot-Grün lehnte bisher alle entsprechenden Anträge der CDU ab.

„Die Landesregierung muss hier endlich selbst alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel effektiver vorgehen. Die Frauen brauchen besseren Schutz. Mit der Änderung des Bremer Polizeigesetzes würde Rot-Grün diesen in unserem Land stärken“, so Hinners.


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