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14.10.2016
Röwekamp: „Kein Befreiungsschlag“
Einigung beim Bund-Länder-Finanzausgleich
Bund und Länder haben sich heute bei  den Verhandlungen um die Finanzbeziehungen ab 2020  geeinigt. Dazu erklärt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion:

„Das Ergebnis ist kein Befreiungsschlag für Bremen. Es ist zudem kein Freifahrtschein für Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne), auch nur ein bisschen vom Sanierungskurs abzurücken
Thomas Röwekamp
Nach ersten Berichten bleibt das Ergebnis – zum Beispiel hinsichtlich erhoffter jährlicher Dynamisierung bei den Sonderzuweisungen für Bremen – hinter den eigenen Ansprüchen des Bürgermeisters zurück. Von einem Verhandlungserfolg seinerseits kann man daher nicht sprechen.

Auch für die Altschulden sowie die Haushaltsprobleme konnte Sieling für Bremen offenbar keine zusätzlichen Entlastungen rausverhandeln. Das liegt nicht zuletzt auch an der erfolglosen rot-grünen Haushaltpolitik der vergangenen Jahre. Nach acht Jahren des Abwartens und Aussitzens müssen Linnert und Sieling nun selbst liefern und ihre unseriöse Haushaltspolitik beenden. Die voraussichtliche Stärkung der Kontrollrechte des Stabilitätsrates ist vor diesem Hintergrund  zu begrüßen. Ich erwarte, von Bürgermeister Carsten Sieling, dass er das Parlament in einer Regierungserklärung über die zukünftig beabsichtigten Konsolidierungsanstrengungen informiert und zeitnah ein entsprechendes Konzept zur Haushaltsanierung vorlegt.“




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