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24.10.2016
Bürgerschaftsbeschluss nicht umgesetzt: „Fortgesetzte Ignoranz der Verwaltung“
Keine Fortschritte bei zentraler Auftragsvergabe
Bürgerschaftsbeschluss nicht umgesetzt: „Fortgesetzte Ignoranz der Verwaltung“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek, kritisiert Rot-Grün für die Nicht-Umsetzung eines einstimmigen Bürgerschaftsbeschlusses im April 2013. Trotz eines entsprechenden Auftrages der Bürgerschaft, die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land und der Stadt Bremen bei einer Stelle zu bündeln und die Verfahren zu vereinheitlichen (Drs. 18/828), ist dieser bisher nicht umgesetzt worden. Das geht aus einem Bericht von Senator Martin Günthner (SPD) für die Wirtschaftsdeputation am Mittwoch (26.10.16) hervor. „Wir haben es mit fortgesetzter Ignoranz der Verwaltung zu tun“, erklärt der CDU-Abgeordnete. „Wenn das Ergebnis von drei Jahren Arbeit fünf unverbindliche Themenblätter sind, dann ist das ein Armutszeugnis. Kleinen und mittleren Unternehmen hilft man so nicht weiter.“ Diese seien von den intransparenten Zuständigkeiten und Formularen sowie von den oft mittelstandsfeindlichen Verfahren in Bremen so abgeschreckt, dass sie sich häufig gar nicht mehr auf öffentliche Aufträge bewerben würden.
Kastendiek erneuert die CDU-Forderung, die über 80 bremischen Vergabestellen zentral zusammenzuführen und die Aufträge auf eine zentrale, elektronische Vergabeplattform einzustellen. Außerdem müssten die gesetzlich erweiterten Spielräume für freihändige und beschränkte Vergaben endlich in der Praxis genutzt werden. „Es stimmt, dass die gesetzlichen Vorgaben für öffentliche Auftraggeber komplex sind. Dies ist aber kein Argument gegen eine Bündelung der Aufgaben, sondern dafür“, betont der Wirtschaftspolitiker. Durch eine zentrale Vergabestelle ließen sich ähnlich gelagerte Verfahren zusammenführen, Synergien heben und das knappe Personal flexibler einsetzen. Kastendiek: „Wenn man den Teich austrocknen will, darf man die Frösche nicht fragen. Das einzige, was man braucht, ist politischer Durchsetzungswille.“

Den Bericht für die Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zu dem Thema finden Sie unten.


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