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07.11.2016
Eckhoff: Staatsvertrag kann unter diesen Bedingungen nicht unterzeichnet werden
CDU-Fraktion will Dringlichkeitsantrag beschließen
Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, den in der vergangenen Woche von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) vorgestellten Staatsvertrag zur Bremer Landesbank (BLB) nicht zu unterzeichnen. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung  an diesem Mittwoch  verabschieden die Christdemokraten heute in ihrer Fraktionssitzung. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Unsere Fraktion wird sich nicht zum Erfüllungsgehilfen eines unausgegorenen und intransparenten Verhandlungsergebnisses von Frau Linnert machen. Unter den jetzigen Bedingungen wird der Staatsvertrag nicht unsere Zustimmung zur Unterzeichnung finden.“

Jens Eckhoff
Aus Sicht der Christdemokraten lässt der Vertrag zu viele Fragen offen, deren Klärung und transparente Darlegung aber unabdingbar seien. „Bevor wir über hunderte von Millionen Euro und möglicherweise über die Zukunft vieler Arbeitsplätze entscheiden, wollen wir wissen, wie der Kaufpreis zustande gekommen und ob er angemessen ist“, macht Eckhoff deutlich. Eine finale Begutachtung des vereinbarten Kaufpreises liege aber bisher nicht vor. „Eine Pi mal Daumen-Schätzung ist bei diesen Dimensionen wohl kaum angebracht. Die Finanzsenatorin hat als Aufsichtsratsvorsitzende bereits monatelang tatenlos zugeschaut während die Bank in Schieflage geraten ist. Der Verkauf sollte jetzt etwas ernsthafter verhandelt werden, damit Bremen nicht noch mehr Geld verliert“, mahnt der finanzpolitische Sprecher. Darüber hinaus fehle in dem Staatsvertrag eine Arbeitsplatzgarantie für die rund tausend Beschäftigten an den Standorten in Bremen und Oldenburg. Der Standort Bremen sei zwar erwähnt, allerdings in seiner qualitativen Ausprägung völlig unklar. „Ein Klingelschild nützt uns nichts.“

Besorgt blickt der CDU-Abgeordnete auch auf die Vereinbarung, wonach die durch die BLB gehaltenen Beteiligungen an den Wohnungsbaugesellschaften GEWOBA und BREBAU erst Ende 2017 an Bremen übergehen sollen. „Anstatt die Anteile sofort herauszulösen, kann die von Frau Linnert akzeptierte Zwischenlösung zum bösen Erwachen führen. Dann nämlich, wenn die anderen beteiligten Banken von ihrem Vorkaufsrecht zu Buchwert Gebrauch machen und die Wohnungen tausender Menschen möglicherweise zur Spekulationsmasse werden“, warnt Eckhoff.

Den Antragsentwurf, der in der heutigen Fraktionssitzung verabschiedet werden soll, finden Sie anliegend.



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