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16.11.2016
Hinners: „Dealer dürfen nicht die Oberhand gewinnen“
Abschiebung von ausländischen Dealern gefordert
Um die nach wie vor aus dem Ruder gelaufene, offene Drogenszene in den Griff zu bekommen, bekräftigt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, die Forderung der Kaufleute an Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), die überwiegend ausländischen Dealer konsequent abzuschieben. „Diese Kriminellen gefährden durch ihren Drogenhandel Menschenleben, binden Unmengen an Polizeiressourcen und verängstigen Anwohner und Passanten.
Wilhelm Hinners
Wir dürfen nicht zulassen, dass Dealer unser Stadtbild prägen und in manchen Straßenzügen sogar die Oberhand gewinnen. Kriminelle Drogenhändler haben ihre Chance auf eine Zukunft bei uns verspielt. Nur durch konsequente Abschiebung haben wir die Möglichkeit, das Katz und Maus-Spiel zwischen Polizei und  Dealern zu beenden“, erklärt Hinners.

Wie wenig die Dealer aktuell zu befürchten hätten, zeige die von Mäurer als Erfolg gefeierte Razzia vor wenigen Wochen. „Die Dealer waren nach wenigen Tagen wieder da. Der Effekt ist gleich null. Und zwar deshalb, weil die Situation schon längst aus dem Ruder gelaufen ist. Da helfen einmalige Aktionen nicht mehr weiter“, macht der innenpolitische Sprecher deutlich. Eine konsequente Rückführungspraxis sei auch der Abschreckung dienlich. Um die Drogenszene wieder unter Kontrolle zu bringen und Anwohner, Passanten und Kaufleute zu schützen, sei zudem eine dauerhafte Polizeipräsenz rund um die Uhr notwendig.

Hinners erinnert darüber hinaus an den Vorschlag seiner Fraktion, den Bahnhof und andere Kriminalitäts-Brennpunkte zu drogenfreien Bereichen zu erklären. Angelehnt an das Berliner Modell im Görlitzer Park könne dann auch der Drogenbesitz von geringen Mengen strafrechtlich sanktioniert werden.  Diese Bereiche sollten nach Willen der Christdemokraten auch vor Schulen und Kindergärten gelten.





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