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09.12.2016
Röwekamp: „Einigung fordert deutlicher als je zuvor ein Ende des Schuldenkurses ein“
Einigung bei Bund-Länder-Finanzen
Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, wie folgt:

„Es ist gut, dass endlich eine Einigung gefunden wurde, die deutlicher als je zuvor ein Ende von Bremens Schuldenkurs einfordert.
Thomas Röwekamp
So auflagenfrei, wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) es sich ausgemalt hatten, werden die Millionen nicht fließen. Bremen muss in den kommenden fünf Jahren 400 Millionen Euro zur Schuldentilgung verwenden. Neben dem Abbau des enormen Schuldenberges dürfen die jährlichen Sanierungshilfen darüber hinaus ausschließlich zur Einhaltung der Schuldenbremse und für finanzkraftstärkende Investitionen genutzt werden. Der Stabilitätsrat wird diese Auflagen sehr genau überwachen und Nachweise einfordern.

Unabhängig von den Auflagen ist es aus Sicht der CDU-Fraktion der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen geschuldet, dass die rot-grüne Regierung nicht nur die Mindestanforderungen erfüllt, sondern jeden Euro der Sanierungshilfen dafür einsetzt, die Altschulden Bremens zu tilgen. Selbst mit dem gesamten Betrag von 400 Mio. würde es rund 50 Jahre dauern, den Schuldenberg abzutragen. Bremen wird dauerhaft nur dann selbständig bleiben können, wenn wir uns von dieser enormen Last befreien. Die Zinsersparnis –  im ersten Jahr bereits 12 Mio., im zehnten Jahr bereits 120 Mio. Euro – würde zudem nachhaltige, finanzielle Spielräume für wichtige Investitionen in unserem Land erlauben.“



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