Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
15.12.2016
Rot-Grün ignoriert rechtliche Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes: CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Innendeputation
Afghanistan-Sonderaktion bei Ausländerbehörde
Die CDU-Fraktion hat heute eine Sondersitzung der Innendeputation beantragt. Hintergrund ist die Sonderaktion der Ausländerbehörde, bei der im November in einem Hauruck-Verfahren mindestens 80 Afghanen pauschal eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben. „Was da auf Anweisung von oben abgelaufen ist, geht an jeglichen rechtlichen Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes vorbei. Weder die formalen Schritte sind eingehalten noch sind die Menschen sicherheitsüberprüft worden.
Wilhelm Hinners
Ohne Einzelfallprüfung weiß aber niemand, ob einzelne Personen schon mal Straftaten begangen haben oder ihre Identität stimmt. Es ist ungeheuerlich, wenn offenbar Personalmangel im Stadtamt zum Kriterium für Aufenthaltsgenehmigungen wird“, kritisiert  der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners. Hektische  Pauschalentscheidungen zu Lasten einer rechtlich vorgegebenen und sinnvollen Einzelfallprüfung seien unverantwortlich.

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Innendeputation fordert von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Erklärung, warum  die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde auf Anweisung die bundesweit rechtliche Praxis ignorieren mussten und wie viele Personen insgesamt in Bremen in diesem Zusammenhang eine Aufenthaltserlaubnis ohne Antragstellung und Überprüfung erhalten haben. „Während die Bundesregierung im Herbst erfolgreich ein Abkommen mit Afghanistan zur Rücknahme ihrer Staatsbürger ausgehandelt hat und in diesen Tagen die Rückführung umgesetzt wird, setzt sich der rot-grüne Senat mit fragwürdigen Hauruck-Aktionen mal wieder negativ ab“, so Hinners. Intransparente Entscheidungen wie im Fall der Sonderaktion seien auch gegenüber den betroffenen Menschen unfair, weil es bei ihnen falsche Hoffnungen wecke.




Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN