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04.01.2017
Vom Bruch: „Terroristen kennen keine föderalen Landesgrenzen“
Bremer CDU-Fraktion unterstützt De Maizière-Vorstoß
Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die bundesweite Sicherheitsarchitektur zu verändern. „Die internationalen, terroristischen Herausforderungen, vor denen wir stehen und deren schockierenden Auswirkungen wir zuletzt kurz vor Weihnachten schmerzlich in Berlin erleben mussten, machen endgültig klar, dass eine Neujustierung der Sicherheitsstruktur erforderlich ist“, macht Dr. Thomas vom Bruch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, deutlich.
Dr. Thomas vom Bruch
Die Auffassung, dass die Sicherheit einzelner Länder nicht von der Kassenlage und der politischen Konstellation des Bundeslandes abhängig sein dürfe, hatten die Bremer Christdemokraten bereits vor einem Jahr zum Anlass für einen Vorschlag genommen, die Polizeiarbeit nicht nur vornehmlich auf Länderebene anzusiedeln, sondern bundesweite Standards für eine erhöhte Stärke, verbesserte Ausstattung und veränderte Aufgabenstrukturierung bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden einzuführen (Drs. 19/296).

„Kein Mensch darf in Deutschland den Eindruck bekommen, dass der Rechtsstaat zurückweicht oder sie nicht mehr ausreichend schützen kann. Deshalb halten wir es für sinnvoll, beim Verfassungsschutz und bei den Staatsschutzaufgaben der Polizei die Kräfte zu bündeln und Bundeskompetenzen zu stärken. Das erlaubt auf der einen Seite die stärkere und schnellere Reaktion, auf der anderen Seite ermöglicht es auch eine verbesserte Prävention. Insbesondere Terroristen, aber auch andere organisierte Kriminelle, kennen keine föderalen Landesgrenzen. Es kann daher nur im Interesse aller Bundesländer sein, die derzeit vielen Nahtstellen abzubauen und Sicherheit gemeinsam und zentral koordiniert anzugehen“, erläutert vom Bruch. Die Bündelung und Stärkung erleichtere zudem eine einheitlichere  Anwendung von Gesetzen und eine geschlossene Entwicklung und Auslegung von rechtlichen Normen, zum Beispiel beim Polizei- oder Ausländerrecht.

Die CDU-Fraktion zeigt Verständnis für Widerspruch aus anderen Bundesländern, wie Bayern, wo erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheitsvorsorge Kontinuität haben. Die Forderungen de Maizières hält Dr. Thomas vom Bruch dennoch nicht nur in der Sache für richtig, sondern insbesondere für Bremen relevant: „Ob Kriminalitätsbekämpfung, Einbruchsaufklärung, Rückführungen oder Terrorismusabwehr: Der Innensenator agiert seit Jahren im Unterschied zu anderen Bundesländern völlig erfolglos. Die Stärkung der Sicherheitskräfte in Bremen ist unter ihm bisher gescheitert“, stellt vom Bruch klar. Es seien die Sicherheitskräfte, die unter seiner Fehlsteuerung besonders litten. Zunehmend – wie zuletzt in Bremen-Nord an Silvester – sähen sich Einsatzkräfte auf Grund mangelnder personeller und materieller Ausstattung tätlichen Angriffen scheinbar machtlos gegenüber.  „Vor diesem Hintergrund würde die Sicherheit in Bremen und Bremerhaven besonders profitieren, wenn der Bund den Innensenator zukünftig mehr unterstützt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Es erstaune ihn auch nicht, dass Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ebenfalls aufgeschlossen gegenüber de Maizières Vorschlägen sei, insbesondere bei den Abschiebungen. „Damit könnte er endlich Verantwortung abgeben und sich beim Streit mit dem grünen Koalitionspartner wegducken.“





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