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11.01.2017
CDU-Fraktion fordert Änderungen im Bremischen Polizeigesetz
Bessere Überwachung von Gefährdern
Um ergänzend zu den bundesweiten Diskussionen über eine verbesserte Überwachung von  sogenannten „islamistischen Gefährdern“ auch die Sicherheit in Bremen zu erhöhen, hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Anpassung des Bremischen Polizeigesetzes beschlossen. Auch weil in Relation zu anderen Bundesländern der Anteil der als Gefährder eingestuften Personen in Bremen besonders hoch ist, wollen die Christdemokraten den Einsatz von Fußfesseln in Bremen möglichst schnell durch eine entsprechende gesetzliche Regelung im Polizeigesetz ermöglichen.
Thomas Röwekamp
. Darüber hinaus soll auch in Bremen die Möglichkeit einer bis zu 14-tägigen präventiven Ingewahrsamnahme geschaffen werden, um Gefährder an der Ausführung einer mutmaßlich unmittelbar bevorstehenden Straftat hindern zu können. Vergleichbare Regelungen gibt es bereits in den Polizeigesetzen verschiedener Länder.

„Der folgenschwere Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat gezeigt, dass die derzeitige Überwachungspraxis von Gefährdern sowie deren straf- und ausländerrechtliche Behandlung nicht ausreichen, um Terroristen daran zu hindern, Anschläge zu planen und durchzuführen. Dadurch wird nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und ihr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert, sondern es beeinflusst auch die Akzeptanz von Zuwanderung“, so Röwekamp.  Das Verständnis bei den Menschen, warum straffällig gewordene Ausländern, von denen terroristisch-islamistische Gefahr ausgehe, in Deutschland und insbesondere auch in Bremen verweilen dürften, sei nachvollziehbar gering. Die Bremer Christdemokraten begrüßen daher das beabsichtigte Maßnahmenpaket der Bundesminister des Inneren und der Justiz zur Abwehr islamistischer Anschläge.

Darüber hinaus unterstützt die CDU-Fraktion den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die die Kompetenzen des Bundes bei der Abschiebung, beim Verfassungsschutz sowie bei den polizeilichen Staatsschutzaufgaben zu stärken. „Terroristen interessieren sich nicht für förderale Grenzen. Zu viele Nahtstellen und zu großer Koordinierungsaufwand stellen in Zeiten internationaler Bedrohungen eine Herausforderung dar“, so der Fraktionsvorsitzende.

Ein konsequenteres Vorgehen erwarten die Christdemokraten zudem bei der Identitätsfeststellung. Die Verschleierungen der Herkunft oder die Nutzung unterschiedlicher Identitäten sind häufige Begleiterscheinung einer kriminellen Karriere von Ausländern in Deutschland. „Wir fordern vom Senat, dass er sich auf Bundeseben für eine europaweite Verbesserung der Identitätsfeststellung auf der Grundlage umfassender biometrischer Daten einsetzt – auch rückwirkend für die Menschen, die schon hier sind“, sagt Thoms Röwekamp.

Den Antrag „Mehr Sicherheit für Bremen und Deutschland“ finden Sie hier.



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