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17.01.2017
CDU-Fraktion fordert höhere Hürden bei Parteienfinanzierung für NPD
Urteil zu NPD-Verbotsverfahren
Die rechtextreme NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter in Karlsruhe heute entschieden und einen Antrag der Länder im Bundesrat abgewiesen. Zwar stellen die Richter in ihrem Urteil fest, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei, aber die Partei sei aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in der Lage, diese von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele auch zu realisieren. Dazu erklärt Thomas Röwerkamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion:


„Ich habe beide Verbotsverfahren befürwortet, insofern hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Es ist jedoch richtig und wichtig, dass die Richter in ihrem Urteil unmissverständlich deutlich machen: Die NPD ist verfassungsgefährdend und mit unseren demokratischen Prinzipien unvereinbar. Dass es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts trotzdem zu keinem Verbot reicht, ist der attestierten Bedeutungslosigkeit der NPD zuzuschreiben. Glücklicherweise spielt die NPD aktuell in Parlamenten kaum eine Rolle.

Dass deren verfassungsfeindliche Ziele aber weiterhin durch staatliches Geld mitfinanziert werden, ist für mich wie für viele andere unerträglich. Niemand hat Verständnis dafür, warum wir auf der einen Seite viel Geld zur Prävention vor Rechtsextremismus  ausgeben, aber auf der anderen Seite über die Parteienfinanzierung rechtsextremistische Parteien am finanziellen Tropf halten. Ich erwarte daher, dass die vom Bundesverfassungsgericht angedeutete Möglichkeit,  einer verfassungsfeindlichen Partei die Erstattung der Wahlkampfkosten zu versagen und damit die staatliche Finanzierung zu entziehen, schnellstmöglich geprüft und umgesetzt wird.“


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