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10.02.2017
Röwekamp: „Anstelle von Ideologie und Blockade: Rot-Grün ist in der Bringschuld“
Einigung von Bund und Ländern bei Abschiebung
Zur Vereinbarung der Ministerpräsidenten und -innen der Länder und der Bundeskanzlerin zur schnelleren und konsequenteren Abschiebung ausreispflichtiger Ausländer erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp:
Thomas Röwekamp
„Wir begrüßen den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmenkatalog zum Umgang mit ausreisepflichtigen Zuwanderern und die Einigung, zukünftig konsequenter abzuschieben. Nachdem der Bund seine weitere Unterstützung zugesagt hat, ist jetzt die rot-grüne Regierung in Bremen in der Bringschuld. Statt wie Bürgermeister Carsten Sieling permanent die Verantwortung auf den Bund abzuwälzen, sollte er in seiner eigenen Senatsbank dafür sorgen, dass anstelle von Ideologie und Blockade endlich Einigkeit und Umsetzung treten. Bremen hat eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von ausreisepflichtigen Ausländern und Duldungen. In keinem anderen Bundesland kommen pro 1.000 Einwohner mehr ausreisepflichtige Ausländer als in Bremen, obwohl alle Bundesländer vor den gleichen Herausforderungen und Schwierigkeiten stehen. Doch in Bremen hat Rot-Grün im Jahr 2016 bis August nicht einen einzigen abgeschoben. Das ist nicht nur falsch verstandene Solidarität, es ist unsozial und ungerecht. Freiwillige Ausreisen sind sinnvoll, aber sie dürfen nicht die einzige Maßnahme bleiben. Denn Fakt ist bisher: Nirgendwo stehen die Chancen besser, trotz eines negativ abgeschlossenen Asylverfahrens bleiben zu können, als in Bremen. Im Dezember 2016 hat Rot-Grün bundesweit geltendes Recht ignoriert und einer großen Gruppe von Afghanen pauschal eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Während die Bundesregierung wenige Wochen zuvor erfolgreich ein Abkommen mit Afghanistan zur Rücknahme ihrer Staatsbürger ausgehandelt hatte, hat sich der rot-grüne Senat mit dieser fragwürdigen Hauruck-Aktion abermals negativ abgesetzt. Wenn Bürgermeister Carsten Sieling jetzt mehr Tempo fordert, sollte er sich zunächst mal mit seinem grünen Koalitionspartner einigen. Eine weitere Runde Koalitionskrach und die dauerhafte Blockade der Grünen im Bundesrat wie schon beim Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz oder Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten dürfen die Umsetzung nicht verhindern.“




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