Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
21.02.2017
Hinners: „Abkehr von geschlossener Unterbringung ist ein Armutszeugnis rot-grüner Handlungsfähigkeit“
Rot-Grün bricht Koalitionsvertrag
Nach über zwei Jahren innerkoalitionärer Streitigkeiten haben die Fraktionen von SPD und Grünen ihre Koalitionsvereinbarung zur Umsetzung einer geschlossenen Unterbringung offenbar gekippt. „Das ist ein Armutszeugnis rot-grüner Handlungsfähigkeit. In zwei Jahren ist schlichtweg gar nichts Wirkungsvolles  passiert. Und zwar weder die Umsetzung der geschlossenen Unterbringung noch die von Rot-Grün vorgeschlagene Alternative, die Straftaten einer kleinen Gruppe  unbegleiteter, minderjähriger Ausländer durch engmaschigere pädagogische Angebote in den Griff zu bekommen.
Wilhelm Hinners
Das Ergebnis dieser Tatenlosigkeit ist nun die schlechteste aller Lösungen: Denn rund zwanzig der heranwachsenden, ausländischen Intensivtäter sitzen ohne angemessene intensive, pädagogische Betreuung im Gefängnis. Nach aktuellen Aussagen von Bürgermeister Carsten Sieling, hält er die Haft für junge Menschen offenbar für das mildere Mittel. Glaubt er wirklich, dass Verwahrung die individuelle intensiv-pädagogische Arbeit ersetzen kann?“, kritisiert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU-Fraktion fordert, dass statt Inhaftnahme die geschlossene Einrichtung wie angekündigt umgesetzt und in Betrieb genommen wird. Hinners: „SPD und Grüne haben das Thema zwei Jahre und ohne Rücksicht auf die Opfer ausgesessen, sodass viele der Täter inzwischen volljährig sind. Trotzdem handelt es sich um zum Teil traumatisierte Heranwachsende, denen im Sinnes des Jugendstrafrechtes statt Knast eine Zukunftsperspektive aufgezeigt werden muss. Genau das hätte die geforderte Einrichtung mit intensiver Betreuung in einem geschützten Raum leisten können.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre eine geschlossene Unterbringung nicht nur für kriminelle, ausländische Heranwachsende eine sinnvolle Maßnahme, sondern generell für jugendliche Intensivtäter. „Wie massiv sich Straftaten einer kleinen Gruppe in relativ kurzer Zeit häufen können, hat sich 2015 gezeigt. Wenn der Senat da das nächste Mal handlungsfähig sein will, muss er eine geeignete Einrichtung zur Verfügung haben“, führt Hinners aus.

Der innenpolitische Sprecher  erinnert auch an die vereinbarte Zusammenarbeit mit Hamburg. „Bremen macht sich mit dieser Koalitionsposse völlig unglaubwürdig,  wenn es um zukünftige länderübergreifende Kooperationen geht“, macht Wilhelm Hinners deutlich. Sielings Ankündigung, schwere Fälle von Intensivtätern notfalls in anderen Bundesländern unterzubringen, kritisiert er: „Es ist im höchsten Maße unsolidarisch, wenn Rot-Grün in allen anderen Bereichen beinahe wöchentlich die Solidarität der Länder einfordert, bei diesem Thema aber Verantwortung abschieben will.“




Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
Termine
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN