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01.03.2017
Finanzpolitische Ideenlosigkeit als Handlungsanleitung
Senat beschließt Haushaltseckwerte
Der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff ist angesichts der gestern vom Senat beschlossenen Haushaltseckwerte skeptisch, dass Bremen den Konsolidierungspfad einhalten kann. Aus den vorgelegten Zahlen geht hervor, dass die rot-grüne Regierung nach heutigem Stand ab 2018 in der Stadt Bremen keinerlei Spielraum hat. Auch der Sicherheitsabstand zur zulässigen Kreditobergrenze im Land Bremen ist für Eckhoff bedenklich gering:
Jens Eckhoff
„Die finanzielle Lage Bremens spitzt sich unaufhaltsam zu. Traditionell blendet der rot-grüne Senat existierende Haushaltsrisiken, wie zum Beispiel die Kostensteigerungen beim Teilersatzneubau der GeNo aus. Wenn nur das geringste Risiko – und sei es die defekte Heizungsanlage an einer Schule – ohne Einsparung an anderer Stelle finanziell wirksam wird, fliegt Rot-Grün der Haushalt um die Ohren. Das sind keine guten Bedingungen“, warnt Eckhoff. Die Einhaltung der mit den anderen Ländern vereinbarten Kreditobergrenze werde sowieso nur mit Buchhaltungstricks wie der globalen Minderausgabe, also eventuellen Einsparungen der Ressorts in der Zukunft, erreicht. Eckhoff: „Schon vor Beginn der eigentlichen Beratungen hat die Finanzsenatorin offensichtlich vor der Realität kapituliert.“

Der finanzpolitische Sprecher kritisiert, dass die Finanzsenatorin in den vergangenen Jahren keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen unternommen, sondern allein auf stetig steigende Steuereinnahmen gesetzt habe. Auch eigene finanz- und wirtschaftskraftstärkende Investitionsprojekte, um mehr Einnahmen zu generieren, suche man bei der rot-grünen Koalition nahezu vergeblich. „Statt eine eigene Konsolidierungsstrategie zu entwickeln,  herrscht nach wie vor das Prinzip Hoffnung. Der Haushalt steht auf wackligen Füßen, wenn man nur auf steigende Steuereinnahmen hofft“, so Eckhoff. Die wirkungslose Finanzpolitik von Karoline Linnert verhindere nicht nur die Konsolidierung, sondern führe auch dazu, dass wichtige Investitionen auf unbestimmte Zeit verschoben würden. „Das sind die Schulden von morgen. Der Investitionsbedarf löst nicht in Luft auf“, macht Eckhoff klar. Bei denen im Land Bremen scheinbar gestiegenen investiven Ausgaben handele es sich lediglich um Planungsmittel für nach 2020 verschobene Investitionsvorhaben oder die Abarbeitung des bereits vorhandenen rot-grünen Sanierungsstaus. „Das Versprechen des Bürgermeisters von einer wachsenden Stadt bleibt unter diesen Voraussetzungen eine leere Worthülse“, sagt Eckhoff.

Besonders interessant sei der Tatbestand, dass die Flüchtlingsausgaben plötzlich nicht mehr als Sonderausgaben ausgewiesen werden. „Damit ist die Finanzsenatorin auf die Forderungen der CDU eingegangen. Sie hat eingesehen, dass sie mit ihren Vorstellungen in Berlin vor die Wand gefahren wäre und Bremen somit die 300 Millionen Sanierungshilfe vergeben hätte“, so Eckhoff abschließend.



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