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02.03.2017
Hinners: „Papier allein macht keine Stadt sicherer“
Neue Polizeireform ohne ausreichend Personal und Finanzierung
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat heute sein Konzept zur geplanten Polizeireform vorgestellt. Aus Sicht von Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gibt Mäurer mit dem vorgelegten Papier jedoch keine Antwort darauf, wie er die aktuelle Sicherheitslage – gerade in den Brennpunkt-Stadtteilen –  in den Griff bekommen und verbessern will. „Die Reformdiskussion dient vor allem als Ablenkungsmanöver von aktuellen Missständen und soll Tatkraft vorgaukeln. Das vorgestellte Konzept trägt nichts dazu bei, die jetzige Sicherheit der Menschen in Bremen zu stärken. Diese erwarten zu Recht keine Organisationsrhetorik sondern Ergebnisse.  Weniger Kriminalität und höhere Aufklärungsrate – daran muss sich Herr Mäurer messen lassen. Und zwar jetzt und nicht nach 2019“, macht Wilhelm Hinners deutlich. Die CDU-Fraktion fordert vor allem in den Bereichen Einbruchs- und Straßenkriminalität sowie der organisierten Kriminalität und der Terrorbekämpfung kurzfristige und wirksame Maßnahmen.
Das Konzept zur Polizeireform sieht unter anderem vor, die Polizeiarbeit zukünftig vorwiegend auf sechs Kommissariate zu zentralisieren. Die Polizeireviere in den Stadtteilen reduzieren dafür entsprechend ihr Dienstleistungsangebot und Personal. Das Papier geht bei den Planungen von 2600 Beamtinnen und Beamten aus. Diese Zielzahl ist nach eigenen Angaben Mäurers bei der Vorstellung des Konzeptes jedoch erst 2019/2020  realistisch. Wilhelm Hinners warnt: „Das Konzept ist zum jetzigen Zeitpunkt weder mit dem notwendigen Personal hinterlegt noch ist die Finanzierung abgesichert. Papier allein macht keine Stadt sicherer.“

Die Ankündigung des Innensenators, die Menschen vor Ort und die Beiräte miteinzubeziehen, begrüßt Hinners. Die CDU hatte bereits im vergangenen Jahr an Ulrich Mäurer appelliert, bei der geplanten Reform eine breite Beteiligung und Transparenz zu gewährleisten. „Ich erwarte, dass die möglichen Einwände und Sorgen in dem Konzept Berücksichtigung finden“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.



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