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22.05.2017
Sicherheit nicht nach Kassenlage: Zuständigkeiten beim Kampf gegen überregionale Kriminalität zusammenzufassen
Keimzelle für Trickbetrügerei in Bremen
Bei den bundesweit steigenden Zahlen von Trickbetrügereien stammen offenbar viele Täter aus Bremen. Vor diesem Hintergrund fordert Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei der Bekämpfung von überregionaler oder organisierter Kriminalität zusammenzufassen. „Kriminalität kennt keine Ländergrenzen, schon gar nicht zwischen den Bundesländern. Föderale Ordnung und Sicherheitsarchitektur darf auf Grund unterschiedlicher Strukturen und Kassenlage der Länder nicht zur Schwäche bei der Sicherheit werden, sondern müssen gegebenenfalls neu justiert werden“, macht Wilhelm Hinners deutlich. Neben einer Bündelung der Zusammenarbeit für solche Fälle beim Bundeskriminalamt (BKA) sei es auch denkbar, entsprechende Schwerpunkt bei einem der Landeskriminalämter (LKA) zu schaffen.
Der innenpolitische Sprecher fordert von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sich auf der zuständigen Innenministerkonferenz für schlagkräftigere Strukturen einzusetzen. „Trickbetrügereien sind keine Lappalie. Bei den vielen Menschen, die Opfer werden, ist die Verunsicherung hoch und nachhaltig“, macht Hinners deutlich. Insbesondere ältere Menschen seien betroffen. In den vergangenen fünf Jahren sind laut polizeilicher Kriminalstatistik die sogenannten SÄM-Delikte, unter die auch der telefonische Trickbetrug fallen, in Bremen auf ein Rekordniveau gestiegen.  Dass viele der Täter aus Bremen stammten, inzwischen aber überregional und aus dem Ausland agierten zeige, dass auch die Bekämpfung nicht isoliert betrachtete werden dürfe. Zur wirksamen Zerschlagung der Strukturen der organisierten Trickbetrügerei  sind für Wilhelm Hinners auch die Ausstattung und das „Know-how“ der Sicherheitsbehörden wichtig: „Wenn  man Kriminalität in oder unter Nutzung elektronischer Medien und digitaler Netzwerken effektiv bekämpfen und vor allem präventiv tätig sein will, braucht es ausreichend spezialisiertes Fachpersonal und moderne technische Ausstattung. In Bremen hinkt da im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterher.“

Hinners knüpft mit Forderung an entsprechende Initiativen der CDU-Fraktion an. Die Christdemokraten hatten vor dem Hintergrund von Terrorismus bereits 2016 verstärkte Formen der Zusammenarbeit und veränderte Strukturen der Organisation und der gemeinsamen Ausbildung von Bund und Ländern gefordert, damit Grenzen der Zuständigkeit oder von Gebietskörperschaften keine Rolle spielen (vgl. „Pakt für die innere Sicherheit, Drs. 19/296 und „Mehr Sicherheit für Bremen und Deutschland, Drs. 19/914). Beide Anträge sind in die Innendeputation überwiesen worden.



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