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30.05.2017
Senat soll Kostenübernahme für nicht unterrichtendes Personal in Bremerhaven schon 2017 sicherstellen
Gemeinsame Sitzung von CDU-Bürgerschaftsfraktion und Stadtverordnetenfraktion
Auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung gestern in Bremerhaven haben sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion und die CDU-Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven besorgt über die Finanzsituation in der Seestadt gezeigt. Für 2017 wird dort ein ungedecktes Haushaltsloch von rund 10 Mio. Euro erwartet.
Die Christdemokraten erneuern deshalb ihre Forderung, dass die personellen Bildungsausgaben – auch für nicht unterrichtendes Personal –  bereits ab 2017 vollständig durch das Land Bremen übernommen werden. „Wenn die Kreditobergrenze nicht gerissen werden soll, muss die rot-grüne Landesregierung Bremerhaven schon dieses Jahr diese Entlastung zugestehen“, macht Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionsvorsitzender, deutlich. Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion ergänzt: „Es geht auch darum, die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bremerhaven sicherzustellen. In diesem Fall kann der Senat seinen Sonntagsreden Taten folgen lassen.“ Beide erwarten eine kurzfristige Verständigung des Senats.

Die CDU-Fraktion hatte die rückwirkende Kostenübernahme ab 2017 für sogenanntes nicht unterrichtendes Personal bereits schon Anfang des Jahres auf die Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft gesetzt. Denn während vor einigen Jahren noch fast ausschließlich Lehrerinnen und Lehrer den Unterricht und die Betreuung der Schüler sicherstellten, ist die Zahl des nicht unterrichtenden Personals durch zusätzliche Aufgaben und Anforderungen der Inklusion, die Umsetzung des Oberschulkonzeptes und die Entwicklung der Ganztagsschule deutlich gestiegen. Anders als die Lehrkräfte müssen die Kommunen diese zusätzlichen Mitarbeiter finanzieren. Die rot-grüne Koalition hatte dem Vorstoß zwar grundsätzlich zugestimmt, will Bremerhaven aber erst später entlasten.

Neben der sofortigen Unterstützung will die CDU-Fraktion auch Planungssicherheit bezüglich der Zukunft der innerbremischen Finanzbeziehungen. Hintergrund ist die anstehende Neuregelung des Finanzzuweisungsgesetzes. „Wir erwarten, dass das  Parlament zeitnah über die angekündigte Vorlage zur Neuregelung befasst wird“, fordert Röwekamp. Über den aktuellen Stand lassen sich die Christdemokraten bereits im kommenden Haushalts- und Finanzausschuss informieren und haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.





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