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01.06.2017
Kastendiek: „Senat entzieht der Wirtschaftsförderung politischen Rückhalt“
Umstrukturierung bei WFB
Die CDU-Fraktion hat in der gestrigen Wirtschaftsdeputation die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH (WFB) in der vorgelegten Form abgelehnt. „Die WFB wird faktisch zerschlagen, ohne dass es Klarheit darüber gibt, wie es mit der Gesellschaft inhaltlich, konzeptionell und finanziell weitergehen soll. Es handelt sich um eine politische Entscheidung ohne fachliche Rückkopplung.
Jörg Kastendiek
Der Wirtschaftsförderung in Bremen wird damit jeglicher politischer Rückhalt entzogen“, kritisiert Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Drei Bereiche sollen aus der WFB herausgelöst werden. Die Bereiche Innovations- und Industriepolitik sowie Digitalisierung gehen auf das Wirtschaftsressort über und der Bereich Veranstaltungen wird gemeinsam mit dem Großmarkt in eine neue Gesellschaft überführt.

„Entgegen aller Ankündigungen, die WFB nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen, dient die Umstrukturierung nur dem Ziel, die zahlreichen Probleme schon jetzt über den Wahltermin 2019 hinauszuschieben“, macht Jörg Kastendiek deutlich. Laut Vorlage für die Wirtschaftsdeputierten ergibt sich für die Jahre 2020 bis 2022 eine Finanzierungslücke von 12,4 Mio. Euro, die zusätzlich zur institutionellen Förderung in Höhe von 2,5 Mio. Euro pro Jahr hinzukommt. „Offenbar soll das strategielose Verschieben von Zuständigkeiten die Haushaltsprobleme des Wirtschaftsressorts, wie die ständige Überschreitung der Personalausgaben, lösen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher. Innerhalb der WFB herrsche nach dem jahrelangen Hin und Her tiefe Verunsicherung und Frustration, was den zukünftigen Weg und die Ausrichtung der bremischen Wirtschafsförderung angehe.

Kastendiek kritisiert, dass die WFB über Jahre hinweg ausgeplündert worden sei und sich schon lange nicht mehr aus laufenden Einnahmen finanzieren könne. Viel zu lange stünde die Gesellschaft bereits mittel- und strategielos da und würde dadurch in ihrer Arbeit gelähmt. Beispielhaft dafür seien die schleppende Erschließung von Gewerbegebieten oder der Stillstand bei der Innenstadtentwicklung. In keinem anderen Bundesland seien die Existenzgründungen außerdem so stark zurückgegangen wie in Bremen. 2015 sank die Zahl der Startup-Gründungen viermal stärker als im Bundesdurchschnitt, wie der Verband der Gründer und Selbständigen festgestellt hat. „Das ist das auch Resultat einer Politik, die viel zu lange nur auf nachfrageorientierte Wirtschaftsförderung gesetzt hat“, so Kastendiek.



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