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21.06.2017
Jens Eckhoff: „Senat trickst bei der Finanzierung der Mehrausgaben“
Senat erweitert Haushaltseckwerte
Angesichts der heute vorgestellten erweiterten Eckwertbeschlüsse für den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff:

„Dieser Haushalt kann dem Senat schneller als gedacht um die Ohren fliegen. Denn millionenschwere Haushaltsrisiken, wie die ausufernde Kostensteigerung für den Teilersatzneubau der GeNo in dreistelliger Millionenhöhe, werden trotz erheblicher Erhöhung der bisherigen Eckwerte ausgeblendet.
Jens Eckhoff
Zudem ist der Sicherheitsabstand des Landes Bremens zur Kreditobergrenze sehr gering, die Stadt Bremen hat nach heutigem Stand ab 2018 keinerlei finanziellen Spielraum mehr. Statt auf Eigenanstrengungen, strukturelle Einsparungen und Anreize für Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum setzt der Senat weiterhin stur auf steuerliche Mehreinnahmen. Die ebenfalls angestrebte finanzielle Abschöpfung von Sondervermöge, Gesellschaften und der Versorgungsvorsorge ist ein Finanzierungstrick. Eine solche Gegenfinanzierung ist nicht nachhaltig, sondern belastet die Haushalte ab 2020. Die desaströse rot-grüne Finanzpolitik der vergangenen Jahre soll jetzt zusätzlich durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer ausgetragen werden. Der Senat verhindert durch eine solche Maßnahme aktiv, Bremen als zukunftsfähiges Land und als wachsende Stadt zu gestalten. Statt Neuansiedlung von Unternehmen zu fördern, vertreibt der Senat damit eher Bremer Betriebe. Die CDU-Fraktion wird ihre Zustimmung zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer verweigern. Eigene finanz- und wirtschaftskraftstärkende Investitionsprojekte, um mehr Einnahmen zu generieren, muss man bei der rot-grünen Koalition dagegen mit der Lupe suchen. Im Senat herrscht bei der Finanzpolitik nach wie vor das Prinzip Hoffnung. Jeder Senator und jede Senatorin kräht für sich und sein Ressort am lautesten. Eine nachhaltige und langfristige Gesamtstrategie zur Konsolidierung sucht man dagegen vergeblich.“





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