Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
05.11.2013
Thomas Röwekamp: Haushalt ist mutlos und enttäuschend
CDU lehnt rot-grünen Haushaltsentwurf ab
Mutlos, kurzsichtig und nicht von Nachhaltigkeit geprägt – so lautet das Fazit der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu den, vom Senat vorgelegten, Haushaltsentwürfen für die Jahre 2014 und 2015. „Die Vorlage ist enttäuschend und stark überarbeitungswürdig. Sie bietet keine Lösungen für Bremens äußerst prekäre Finanzlage“, kritisiert Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Obwohl die Handlungsspielräume eng sind, lassen die vorhandenen Mittel Platz für Schwerpunktsetzungen und strukturelle Veränderungen“, so Röwekamp weiter.
Antrag der CDU-Fraktion

Die falsche Schwerpunktsetzung des Senats lässt sich an vier Punkten exemplarisch festmachen. Der erste ist, die geplante Fortsetzung seiner gescheiterten Tarifpolitik. Vor dem Hintergrund der diesjährigen Tarifabschlüsse und der willkürlichen Teilübernahme des Ergebnisses für Beamte wird deutlich, dass die vom Senat im Haushalt geplante Vorsorge für Besoldungserhöhungen von 1,5 Prozent zu gering ist. Die CDU-Fraktion fordert angesichts der Haushaltsnotlage eine verlässliche, auf den Sanierungszeitraum befristete Vereinbarung des Senats mit den Tarifpartnern und Personal- und Betriebsräten. „Personalausgaben machen fast 50 % der Ausgaben in den Haushalten aus. Wer den Bremer Haushalt nachhaltig sanieren will, muss diese Ausgabeposition betrachten. In einer solchen Vereinbarung können für beide Seiten verbindliche, von den Tarifverträgen abweichende Gehaltssteigerungen bis 2019 vereinbart werden. Dies schafft Sicherheit für die Beschäftigten und für den Senat, da klar ist, mit welchen Zahlen sich die Personalkosten in den Haushalten bis 2019 niederschlagen“, erklärt Röwekamp.

Ein weiterer Schwerpunkt, den die CDU-Fraktion in ihrem Antrag zu den Haushaltsentwürfen setzt, ist Bildung. „Jeder Euro, den wir in den Bildungsbereich investieren, sparen wir später doppelt bei den Sozialausgaben“, argumentiert Röwekamp. Die CDU-Fraktion fordert den Senat unter anderem auf, das Stadtticket abzuschaffen und die freiwerdenden Mittel von rund 2,7 Euro pro Jahr in die Betreuung von Kleinkindern und in flexiblere Öffnungszeiten von Kitas zu investieren „Mit diesem Sonderprogramm könnten 60 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich eingestellt werden. Damit würden die Betreuungszeiten erhöht und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Alleinerziehende, wesentlich erleichtert“, so der Fraktionsvorsitzende.

Auch beim dritten Punkt setzt die CDU-Fraktion auf die Minderung sozialer Folgekosten durch das Beheben von Bildungsdefiziten. Der Ausbau von Ganztagsschulen muss in Bremen, anders als von rot-grün geplant, fortgesetzt werden. Ganztagsschulen bilden gerade für Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien, bessere Chancen Bildungsdefizite zu beheben. Gegenfinanziert soll dies durch den Wegfall des freiwilligen kommunalen Zuschusses für das Mittagessen.

Beim vierten und letzten Punkt geht es um die Sanierung der GeNo. Der Senat schiebt eine Entscheidung zur Sanierung der kommunalen Klinken vor sich her und stellt in seinem Haushalt nur unzureichende Mittel für betriebsnotwendige Investitionen zur Verfügung. Ohne die Sanierung macht der Klinikverbund derzeit einen Verlust von 2,5 Millionen Euro pro Monat. Gleichzeitig plant der Senat für eine neue Beteiligung an einer Energienetzgesellschaft 225 Millionen Euro Kredit aufzunehmen. „Bevor der Senat neues Vermögen erwirbt, sollte er sich um sein vorhandenes Vermögen kümmern und das Geld besser in die Sanierung der Kliniken und den Erhalt der vier Standorte investieren. “, so Röwekamp.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen für Bremen, die bis 2017 weiter ansteigen sollen, wird im kommenden Jahr der Schuldenstand erstmals die 20 Milliarden Euro Grenze überschreiten, das sind mehr als 30 Tausend Euro pro Kopf für jeden Bremer vom Säugling bis zum Greis. Im Jahr 2014 wird das Finanzierungsdefizit 706 Millionen Euro betragen und ein Jahr später 606 Millionen Euro. „Mit diesen Zahlen steht Bremen weiter mit dem Rücken zur Wand. Es müssen jetzt strukturelle Entscheidungen getroffen werden um aus der Schuldenspirale herauszukommen. Hierzu gehören beispielweise ein Programm zur Einwohnergewinnung und zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur“, fordert Carl Kau, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.


Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle verwandten Meldungen
X
... zur Übersicht
Alle verwandten Dokumente
... zur Übersicht
Like Box
© CDU FRAKTION BREMEN 2017 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN