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07.08.2017
Hinners: „Abschaffung von V-Leute schwächt Ordnung und Sicherheit“
Einsatz von V-Leuten bereits gesetzlich geregelt
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, weist die Forderungen der Fraktion der Linken, auf V-Leute als Beweismittel zu verzichten, scharf zurück:

„Die linke Schnappatmung gegen alles, was Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll betrifft, ist – gerade in Zeiten angespannter Sicherheit – fehl am Platz.  Wer Vertrauenspersonen abschaffen will, handelt unverantwortlich und schwächt Ordnung und Sicherheit.
Wilhelm Hinners
Der Einsatz von V-Leuten ist unumgänglich, um schwerwiegende Straftaten zu verhindern oder Strafverfahren aufzuklären – gerade in extremistischer Umgebung. Sie liefern oftmals die entscheidenden Informationen aus dem Milieu.  Die Zusicherung von Vertraulichkeit nach vollumfassender Prüfung und Identitätsfeststellung durch die zuständige Führungsperson ist dabei alternativlos, da die Informanten andernfalls um ihre eigene Sicherheit oder sogar ihr Leben fürchten müssten. Aus der Anfrage der Linken geht hervor, dass das Instrument nur maßvoll eingesetzt wird.  Im Übrigen ist der Einsatz von Vertrauenspersonen bereits in Anlage D in der RiStBV geregelt. Dort ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen V-Leute eingesetzt werden dürfen und sind ausdrücklich als zulässiges Mittel der Strafverfolgung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte anerkannt.“





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