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29.08.2017
Vom Bruch: „Schlechter Deal für Bremen“
CDU kritisiert Gastschulgeld-Vereinbarung
Die Ergebnisse der laut Medienberichten erzielten Einigung beim Gastschulgeld zwischen Niedersachsen und Bremen kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf. „Wenn sich die bekannten Zahlen als Ergebnis von Frau Bogedans Verhandlungen herausstellen, dann ist das ein schlechter Deal für Bremen und ein echtes Sparmodell für Niedersachsen.
Dr. Thomas vom Bruch
 Nach diesen Zahlen würde Niedersachsen noch nicht einmal die Hälfte der Kosten ihrer Schüler, die eine Schule in Bremen besuchen, erstatten müssen“, so vom Bruch.  Den Jubel der Fraktion der Grünen auf niedersächsischer Seite könne er nachvollziehen, worüber sich die Bremer Grünen freuten, sei ihm angesichts des mutmaßlichen Ergebnisses schleierhaft. Die CDU-Fraktion hatte den Senat vor drei Jahren aufgefordert, die Vereinbarung neu auszuhandeln und eine annähernd kostendeckende Spitzabrechnung pro niedersächsischen Gastschüler sicherzustellen.

Laut der im Bremer Haushalt veranschlagten Gastschulgeldpauschale steigen die Einnahmen von Niedersachsen nun ab 2019 um 1,7 Mio. auf rund 5,7 Mio. Euro.  Bei einem Saldo von rund 1.700 niedersächsischen Schülern mehr, die in Bremen eine Schule  besuchen als umgekehrt, haben die rot-grünen Regierungen in Bremen und Niedersachsen bei den Verhandlungen danach Pro-Kopf-Kosten von etwa 3.300 Euro zugrunde gelegt. Aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers sind diese Werte aber viel zu niedrig angesetzt. „Möglicherweise sind die Pro-Kopf-Kosten gewürfelt worden, der Realität entsprechen sie jedenfalls nicht. Dieser Betrag deckt weder die Personalkosten in Gänze noch sind konsumtive und investive Ausgaben mit eingerechnet.  Aber genau die entstehen Bremen faktisch“, so der Bildungsexperte. Mit 6.500 Euro kommt auch das Statistische Bundesamt (s. Anhang)  auf deutlich höhere Bildungsausgaben pro Schülerin und Schüler an öffentlichen Schulen. „Bremen steht ein Betrag von 11 Mio. Euro pro Jahr zu. Es ist also völlig unverständlich, warum der Bremer Senat sich auf so einen schlechten Deal einlässt und Teile der Regierungsfraktionen das noch feiern. Der Vorteil liegt weiterhin sehr einseitig auf niedersächsischer Seite“, macht vom Bruch deutlich.

Es gehe bei der Frage nach der Neuregelung des Gastschulgeldes nicht um Kleinstaaterei oder Gängelung der Menschen an den Landesgrenzen, sondern um die Frage nach Gerechtigkeit und Gegenseitigkeit, die sich in diesem Fall in einer realistischen Kostendeckung widerspiegeln müsse. „Angesichts der Haushaltsnotlage Bremens und den bekannten Ausstattungsmängeln im Bildungsbereich ist Bremen auf kostendeckende Ausgleichzahlungen in besonderem Maße angewiesen. Es ist ja nicht so, dass wir in unseren Schulen ein Auslastungsproblem hätten“, sagt der CDU-Abgeordnete.





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