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10.07.2014
Senat betreibt Innenstadtentwicklung als Verlustgeschäft
Investorenangebote für City-Center bleiben unter Grundstückswert
Eine Fachjury hat sich bei dem geplanten City-Center im Ansgariquartier heute für den Umsetzungsvorschlag des portugiesischen Investors Sonae Sierra entschieden. Für Heiko Strohmann, Mitglied der Baudeputation, steht jedoch die wichtigste Frage aus: „Der Senat steht in der Pflicht, aus dem Projekt kein Verlustgeschäft zu machen. Doch schon jetzt muss er eingestehen, dass das Kaufangebot des Investors die Erlöserwartungen der Stadt nicht erfüllt.“
Die CDU-Fraktion hat deshalb heute (10.07.2014) einen schriftlichen Bericht für die nächste Wirtschafts- und Baudeputation mit Informationen über die genaue Höhe des Kaufpreises bzw. über die zu erwartenden Verluste für die Stadt angefordert.

Die Stadtgemeinde Bremen hatte 2012 über die WFB den Llyodhof für rund 24 Millionen Euro angekauft. Damals wie heute hält die CDU-Fraktion den Kaufpreis für deutlich überteuert und für das Ergebnis einer fragwürdigen Wertermittlung. Den Wert des Parkhauses am Brill setzt der Senat aktuell auf 6 Millionen Euro an. „Das ist erstaunlich. Denn vor zwei Jahren bezifferte dieser den Ertragswert des Parkhauses noch auf 15 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Grundstückwert von fast 40 Millionen Euro“, rechnet Strohmann vor. „Wir halten es selbst bei Nachverhandlungen für unwahrscheinlich, dass der portugiesischer Investor bereit ist, diesen Preis zu zahlen. Vielmehr scheint der Senat durch Unvermögen und Versäumnisse in der Vergangenheit mal wieder Steuergelder in Millionenhöhe in den Sand zu setzen“, so der CDU-Abgeordnete. Angesichts der aktuell verhängten Haushaltssperre und der desaströsen, finanziellen Lage Bremens sei das verantwortungslos und nicht hinnehmbar.

Zudem sei das derzeitige Konzept, das nur den Llyodhof und das Parkhaus am Brill umfasst, nur die zweitbeste Lösung. „Damit vergeben wir die Chance auf eine Gesamtkonzept für die Innenstadt, von dem alle Händler, Touristen und Besucher profitieren könnten“, so Strohmann. Wie eine große Lösung aussehen könnte, hatte die CDU-Fraktion 2012 mit eigenen Leitlinien zur Innenstadtentwicklung und konkreten Vorschlägen aufgezeigt. Diese beziehen auch das Parkhaus Mitte und die Knochenhauerstraße mit ein und hätten das Problem der fehlenden Wegebeziehungen behoben. „Der Senat hat sich damals anders entschieden. Dementsprechend berücksichtigt auch der jetzt favorisierte Entwurf des Investors diese wichtigen Aspekte nicht ausreichend“, kritisiert Strohmann. Der CDU-Abgeordnete wirft dem Senat vor, dass dieser jahrelang beim Thema Innenstadtentwicklung nur abgewartet habe: „Fakt ist: Viel zu lange hat Rot-Grün die Innenstadt ausbluten lassen und hat nichts unternommen, um im Interesse der City-Kaufleute die Attraktivität zu erhöhen.“


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