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06.09.2017
Sprudelnde Steuereinnahmen: CDU-Fraktion fordert Verzicht auf Gewerbesteuererhöhung
Haushaltsanierung nicht auf dem Rücken der Wirtschaft
Angesicht der sprudelnden Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2017 fordert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, vom Senat auf die angekündigte Gewerbesteuererhöhung zu verzichten. „Von der starken Wirtschaftslage  in Deutschland, die wir unter der CDU-geführten Regierung erreicht haben, profitiert auch Bremen.
Jens Eckhoff
Bei Steuer-Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich muss die rot-grüne Koalition ihre Entscheidung, die Unternehmen in Bremen stärker zu belasten, zurückziehen. Es wäre bei dieser neuen Lage völlig unverständlich, an der Erhöhung der Gewerbesteuer festzuhalten, um auf dem Rücken der Unternehmer den eigenen Haushalt anzufüttern“, so Eckhoff. Die CDU-Fraktion hatte sich unabhängig von der neuen finanziellen Lage von Beginn an klar gegen die Absicht der Bremer Regierung ausgesprochen, die Gewerbesteuer anzuheben. Auch weil die Christdemokraten befürchten, dass die Befristung auf zunächst zwei Jahre dem Senat nur der Vorbereitung auf eine dauerhafte Mehrbelastung der Wirtschaft dient.

Dabei bewegt sich Bremen nicht nur gegenüber den Umlandgemeinden sondern auch überregional schon in der Spitzengruppe der Hebesätze. Insbesondere Mittelstandsbetriebe werden unverhältnismäßig belastet. Auch deshalb hält Eckhoff den Verzicht für ein wichtiges Signal an die Wirtschaft. „Bremen steht in unmittelbarer Konkurrenz zum niedersächsischen Umland. Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach erlebt, dass Unternehmer sich wegen schlechter Rahmenbedingungen von Bremen abwenden. Wenn der Senat jetzt trotz der neuen Situation an der geplanten Belastung der Unternehmer festhält, vertreibt er aktiv Bremer Betriebe, schreckt Planungen für Neuansiedlungen ab und verhindert, dass sich Bremen zukunftsfähig und als wachsende Stadt aufstellt“, macht der finanzpolitische Sprecher deutlich. 

Als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses will der CDU-Abgeordnete  darüber hinaus mit einer bereits eingereichten Berichtsbitte wissen, wie der Senat die Steuereinnahmen für das zweite  Halbjahr 2017 einschätzt und welche Mehreinnahmen er ggf. erwartet. „Sollte sich der Trend verstetigen, würde die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer erst Recht zur Farce“, so Eckhoff abschließend.




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