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20.10.2017
Aufforderung zur Regierungserklärung bisher unbeantwortet
Vom Bruch: „Duckt sich der Bürgermeister bei Diskussion über Bildungsmisere weg?“
Die CDU-Fraktion unterstreicht ihre Aufforderung an Carsten Sieling,  eine Regierungserklärung abzugeben. Die Christdemokraten hatten am Montag einen Brief  an Carsten Sieling geschickt,  mit der Forderung zu erklären, welche Schritte und Maßnahmen er als Bürgermeister angesichts des Bildungsnotstandes im Land Bremen für angezeigt hält, um den Bildungserfolg der Bremer Schülerinnen und Schüler wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu führen.
Dr. Thomas vom Bruch
 Das Schreiben ist bisher unbeantwortet geblieben. Anlass für die Aufforderung sind die verheerenden Ergebnisse der aktuellen IQB-Studie. Die Vergleichsstudie war vergangene Woche vorgestellt worden und stellt die Kompetenzen von Viertklässler im Fach Mathe und Deutsch dar. Bremen belegt nicht nur seit Jahren den letzten Platz, sondern ist im Vergleich zum Bundestrend noch weiter abgerutscht.

„Wenn Herr Sieling sich bei diesem zentralen Thema wegducken will, wäre das inakzeptabel. Ein paar dürre Sätze auf Nachfrage reichen nicht aus, sondern unterstreichen allenfalls die Ratlosigkeit des Bürgermeisters, wie er dem Bildungsdesaster begegnen will“, sagt Dr. Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Aufforderung zu einer Regierungserklärung als Polittheater abzutun, wie sich Sieling heute im Weser Kurier zitieren lässt, irritiere ihn: „Wenn Carsten Sieling seine eigenen Regierungserklärungen als Theater auffasst, ist das seine Sache. Die wichtige und notwendige Diskussion, wie wir die Bildungsmisere beheben wollen, damit aber abwürgen zu wollen, zeugt von einer fragwürdigen Wahrnehmung, was die wirklichen Probleme dieses Landes angeht“, so vom Bruch. Wer von anderen Vorschläge einfordere, aber als Regierungschef bisher selbst keine eingebracht habe, mache sich unglaubwürdig. „Er scheint in seiner Rolle als Bürgermeister mit der Gründung von Zukunftskommissionen ausgefüllt zu sein. Dabei besteht beim Thema Bildung heute und jetzt Handlungsbedarf. Die Probleme sind längst bekannt. Die Ungeduld und Unzufriedenheit wächst nicht nur in der Bevölkerung und der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen der Koalition “, so vom Bruch abschließend.




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