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26.10.2017
Bildungsdesaster ist ein ressortübergreifendes Versagen
CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Die CDU-Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Regierung ohne Erklärung – Bürgermeister schwänzt die Bildungsdebatte“ für die kommende Bürgerschaftssitzung beantragt. „Beinahe täglich erreichen uns Meldungen über das Versagen der rot-grünen Regierung in der Bildungspolitik. Gleichzeitig sieht der Präsident des Senats, Bürgermeister Carsten Sieling, offenbar keine Veranlassung, selbst Verantwortung zu übernehmen und zu erklären, welche Schritte und Maßnahmen er als Bürgermeister angesichts des Bildungsnotstandes im Land Bremen für notwendig hält.
Ein Wegducken in dieser zentralen Frage für die Zukunft unseres Bundeslandes ist für uns inakzeptabel“, erklärt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Es zeige sich, dass die zahlreichen Probleme im Bildungsbereich der zuständigen Fachsenatorin längst über den Kopf gewachsen seien, zumal hinsichtlich der aktuellen baulichen Verzögerungen beim Ganztag die Bildungsmisere offenbar ressortübergreifende Gründe vorlägen. „Die Aufarbeitung und Lösung der inhaltlichen und organisatorischen Misswirtschaft müsste deshalb schon längst Chefsache sein, wenn man das Amt des Bürgermeisters auch als Führungsaufgabe verstehen würde“, so Röwekamp.  Eine Aufforderung der CDU zu einer Regierungserklärung habe Carsten Sieling aber in dürren Sätzen abgelehnt.

Der bildungspolitische Sprecher Dr. Thomas vom Bruch ergänzt: „Nicht nur der aktuelle Bildungsstand ist dramatisch, sondern auch die Entwicklung und Umsetzung zukunftsorientierter bildungspolitischer Maßnahmen kommen nicht voran. Das haben die Meldungen aus den vergangenen Wochen und Tagen nochmals unterstrichen. Neben dem schlechten Abschneiden bei der IQB-Studie, hakt es auch beim Ausbau von Ganztagsschulen. Hier werden Schilder ausgetauscht, ohne dass innerhalb der Schulen die Voraussetzungen für qualitativen Ganztag gegeben sind“, sagt der bildungspolitische Sprecher unter anderem im Hinblick auf unzureichenden bauliche Maßnahmen, für die unter anderem Immobilien Bremen verantwortlich sein soll. „Die Bildungsmisere ist hausgemacht und hat als Versagen längst den ganzen Senat erreicht. Eine entsprechende Verbesserung muss deshalb auch über alle beteiligten Ressorts hinweg angestrebt werden“, so vom Bruch.



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