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04.10.2013
Finanz- und Wirtschaftsexperten der Union strikt gegen Steuererhöhungen
Tagungen der CDU/CSU-Haushaltssprecher und der CDU/CSU-Wirtschaftssprecher
Die haushalts- und finanzpolitischen sowie die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder sprechen sich nachdrücklich und einstimmig gegen höhere Steuern und für die Umsetzung des Regierungsprogramms von CDU und CSU aus. Ein Koalitionsvertrag müsse zwingend den Abbau der kalten Progression beinhalten.
Beschluss der haushalts- und finanzpilitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder

Beschluss der Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU Landtagsfraktionen

Auf ihrer Herbstklausur im baden-württembergischen Stuttgart haben die Finanzexperten der Union heute (01.10.2013) einstimmig ein Sechs-Punkte-Papier zur Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet. Es enthält eine klare Absage an Steuererhöhungen. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Gabi Piontkowski: „Der Wähler hat bei der Bundestagswahl entschieden: Steuererhöhungen darf es nicht geben! Diese Auffassung gilt für uns unabhängig von möglichen Koalitionen.“ Sie erinnerte daran, dass bereits jetzt die obersten zehn Prozent der Einkommensteuerzahler über die Hälfte der Einkommensteuer schultern.

Bereits einen Tag zuvor (30.09.2013) hatten die Wirtschaftsexperten der Union Steuererhöhungen in einer großen Koalition als nicht verhandelbar abgelehnt. „Steuererhöhungen sind Gift für Leistung, Arbeitsplätze und Investitionen“, heißt es in einem Papier, das die Unions-Experten am Montag zum Abschluss einer Klausur in München einstimmig verabschiedeten. „Entsprechend unserem Regierungsprogramm lehnen wir deshalb Steuererhöhungen in jeder Form ab“, sagte der wirtschaftpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek. Auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gegen einen Abbau der kalten Progression, komme für die CDU nicht infrage. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD fordert, lehnen die Wirtschaftspolitiker ebenfalls ab – sie wollen faire Bezahlung stattdessen über tarifliche Mindestlöhne sicherstellen.


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