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08.07.2014
CDU-Fraktion fordert konkrete Lösungen statt leere Rhetorik
Desaströse Finanzpolitik zwingt Senat zu Haushaltssperre
Als „hausgemachtes und absehbares Ergebnis einer desaströsen wie wirkungslosen Finanzpolitik“ bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp die heute vom Senat verhängte Haushaltssperre. Grund sind die bei der Haushaltsaufstellung unterschätzten oder ignorierten Haushaltsrisiken in Höhe von 60 Millionen Euro. Hinzu kommt ein weiteres Risiko von mindestens 30 Millionen Euro, das aus der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung der Beamten bei der letzten Besoldungserhöhung resultiert.
„Ein Haushalt muss nachhaltig, fair und transparent sein. Dieses Ziel hat Senatorin Linnert in allen drei Punkten völlig verfehlt“ so Röwekamp. Die aktuelle Haushaltssperre sei nichts weiter als Makulatur und der Versuch, Zeit zu schinden. Die erwarteten Einsparungen durch die Haushaltsperre liegen maximal im niedrigen zweistelligen Millionenbereich und können die Fehlplanungen des Senats nicht auffangen. „Fakt ist, dass die Finanzsenatorin es in sieben Jahren nicht geschafft hat, den Haushalt durch strukturelle Änderungen auf Konsolidierungskurs zu bringen.“ Stattdessen mogle sich der Senat dank stetig steigender Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr. Doch mit den explodierenden Kosten am Teilersatzneubau des Klinikums Bremen Mitte von mehr als 100 Millionen Euro stehe schon das nächste finanzielle Fiasko in den Startlöchern. „Statt nur Risiken aufzutischen, steht die Finanzsenatorin in der Pflicht, umgehend Lösungen zu liefern“, so der Fraktionsvorsitzende. Die Ankündigung des Senats, erst im September Lösungsvorschläge vorzulegen, gleiche angesichts der drängenden Probleme einer Bankrotterklärung.

Wie von der CDU-Fraktion gefordert, will sich in der kommenden Woche Bürgermeister Böhrnsen in einer Regierungserklärung äußern. „Das ist überfällig. Herr Böhrnsen duckt sich schon viel zu lange vor den Problemen des Landes und der schlechten Arbeit seines Senats weg. Die CDU-Fraktion erwartet deshalb auch von ihm konkrete Lösungsvorschläge hinsichtlich der schwierigen Haushaltslage“, so Röwekamp.


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