Wochenendlektüre ist da: unser neuer AUSGUCK! Die Themen: Rot-grüner Sanierungsstau - marode Schulen und Turnhallen, Wettbewerb der Ideen zur Zukunft des Neustädter Hafens, Kampf gegen Plastikmüll und und und...Hier schnell durchgeblättert!

Eigentlich könnte der Umschlag schon längst brummen, doch das OTB in Bremerhaven ist durch fehlerhafte Vorbereitungen des Senats weiter in der Warteschleife. Das hat das Gericht kürzlich nochmal bestätigt. Thomas Röwekamp forderte deshalb heute im Parlament, die Beschränkung auf Offshore aufzugeben: ?Das Urteil ist eine Zäsur und Anlass für eine Neubestimmung des OTB! An Offshore festzuhalten und das OTB an kleinere Bedarfe anzupassen, macht keinen Sinn, wenn wir Bremerhaven eine wirkliche wirtschaftliche Perspektive geben wollen.? Denn auch das Gericht hatte anerkannt, dass die Frage, was umgeschlagen wird, nichts mit der Bedarfsbegründung zu tun hat. Es sind vor allem regionalwirtschaftliche Gründe ausschlaggebend, die Eingriffe in die Natur rechtfertigen.

Wenn der Geburtstagskuchen ? angeschnitten wird, sind die Kollegen und Kolleginnen der Fraktion nicht fern ? Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, lieber Sascha Lucht!

Verwunschene Ecken, vergessene Winkel, kleine Nischen, Bremens interessante Orte halt - gezeichnet von Till Lenecke, zu sehen seit gestern Abend im CDU-Haus. Die Urban Sketching Bremen Ausstellung ist die nächsten drei Monate zu den Öffnungszeiten (Mo-Do 9 bis 17 Uhr und Fr bis 16 Uhr) zu besuchen. Carl Schünemann Verlag

Der Volksentscheid kommt! ?Die Bürgerinitiative hat damit das realisiert, was Rot-Grün zwar nach eigenem Bekunden groß schreibt, aber bei der Zukunft der Galopprennbahn nicht ernst genommen hat: Bürgerbeteiligung!?, hat Thomas Röwekamp heute in der Sondersitzung der Bremische Bürgerschaft deutlich gemacht. Stattdessen hat der Senat über die Köpfe der Menschen hinweg einfach Tatsachen geschaffen. Am 26. Mai entscheiden jetzt die Bremerinnen und Bremer über die Zukunft des Geländes. https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/rennbahn-volksbegehren-bremen-100.html

Noch lassen sie sich nicht hängen, die Bilder unserer neuen Ausstellung ? aber es wird fleißig gewerkelt, damit zur Eröffnung am Donnerstag um 18 Uhr alles fertig ist! Bleibt gespannt und kommt vorbei!

Wir trauern um Bürgerschaftspräsident Christian Weber. Mit Christian Weber verliert die Bremische Bürgerschaft einen zutiefst überzeugten Demokraten und beispielgebenden Parlamentarier und einen ebenso beliebten wie profilierten Politiker. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und seiner Familie.

Verwaltungsgericht erklärt OTB-Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig. Wir fordern nun das Ende der Offshore-Beschränkung. Thomas Röwekamp: ?Dieses Desaster hat der Wirtschaftssenator zu verantworten und wäre durch weniger dilettantische Arbeit vermeidbar gewesen. Für den Wirtschaftsstandort und die Perspektive Bremerhavens ist das ein schwerer Rückschlag."

Für einen Bürgerentscheid muss jetzt die Stadtbürgerschaft den Weg frei machen. Der Antrag für eine Sondersitzung ist eingereicht!

Tanja Gönner ist Vorstandssprecherin der GIZ, die sich weltweit für nachhaltige Entwicklung und internationale Bildungsarbeit enegaiert. Auf Einladung unseres europapolitischen Sprechers Jens Eckhoff hat sie heute in Bremen mit entwicklungspolitisch Engagierten und Interessierten diskutiert. Ein Schwerpunkt des Austausches war das deutsche Vorzeigemodell der dualen Ausbildung: Wie könnten Unternehmen im Ausland bei der Ausbildung unterstützt werden? Wie können aber auch deutsche Auszubildende - genau wie Studenten - Erfahrung im Ausland sammeln? Tanja Gönner will diesen wichtigen Aspekt mit in die weitere Diskussion nehmen.

Wir beantragen eine Sondersitzung der Stadtbürgerschaft, um eine Abstimmung des Volksbegehrens über die Bebauung der Galopprennbahn gemeinsam mit der Bürgerschaftswahl am 26. Mai 2019 zu ermöglichen. Dazu Thomas Röwekamp: ?Wir halten das beabsichtigte Ausmaß der Bebauung und das Verfahren unverändert für falsch. Den Protest der Menschen vor Ort können wir deshalb nachvollziehen. Nachdem SPD und Grüne die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger monatelang nicht ernst genommen haben, scheinen nun zumindest Teile der Koalition langsam zu registrieren, dass sie sich mit ihrer Gutsherrenart vergaloppiert haben."

Bremen hinkt mal wieder hinterher und nutzt nicht die vorhandenen Potenziale, um Straßen zu entlasten und Klimaschutzziele zu erreichen. Konkret geht es um die Binnenschifffahrt. Während in Rotterdam oder Antwerpen der Güterumschlag von Binnenschiffen steigt, ist er in Bremen sogar rückläufig. Unsere Anfrage in der Bürgerschaft dazu macht deutlich: der rot-grüne Senat ist auch hier, wie bei so vielen anderen Dingen, nur halbherzig bei der Sache. Dabei ersetzt ein Binnenschiff bis zu 90 LKW auf den Straßen!

Herzlichen Glückwunsch! ? Unserem Geburtstagskind Wilhelm Hinners wünschen wir zu seinem 70. (?)das allerbeste! Und kann es etwas besseres geben, als seinen Ehrentag im Kreise der Fraktion zu verbringen? ? Alles Gute und danke für die Torte ?

Trauer um Pawel Adamowicz.

Wir starten ins Wahljahr mit der ersten Fraktionssitzung in 2019! Tiefstapeln is nich ???zumindest was den Kaffeekonsum betrifft.

Bremen ist das einzige Bundesland, das keine eigene Medizinerausbildung hat. Dabei fehlen bundesweit Ärzte und den vielen tausend Bewerbern stehen zu wenig Studienplätze gegenüber. Die CDU hat deswegen im vergangenen Jahr den Vorstoß für einen Aufbau einer medizinische Fakultät gemacht. Mit Erfolg: Auf unseren Impuls hin werden jetzt alle möglichen Varianten geprüft, auch das von uns geforderte Vollstudium scheint nicht mehr ausgeschlossen. Wir bleiben dran! https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-weichenstellung-fuer-medizinstudium-in-bremen-_arid,1798367.html

Endlich! Unter der rot-grünen Regierung um Jahre verschleppt, aber nun geht es los mit der Weserquerung und dem dringend benötigten Ringschluss der A281. Auf diesen Anschluss von Flughafen, GVZ und Neustädter Hafen warten die ansässigen Unternehmen schon viel zu lange. Aber nicht nur sie: Eine funktionstüchtige A281 könnte schon heute für mehr Lebensqualität bei den Bremerinnen und Bremern sorgen. Denn Bremens Kern würde vom Verkehr massiv entlastet, Feinstaub- und Lärmbelastung sänken , wenn sich LKW-Kolonnen nicht mehr ausschließlich durch die Stadt drängen müssen. Silvia Neumeyer Elisabeth Motschmann MdB Bettina Hornhues Enak Ferlemann MdB Wahlkreisbüro Stade I

Viel Spaß beim traditionellen Neujahrsempfang in der Bremische Bürgerschaft. Auf geht es in ein frohes, gesundes und erfolgreiches 2019! Jörg Kastendiek Sigrid Grönert Marina Kargoscha Elisabeth Motschmann MdB Heiko Strohmann Thomas Vom Bruch Frank Imhoff Claas Rohmeyer MdBB