Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Antragsstau in der Elternbeitragsstelle spitzt sich zu
Das verschärfte Chaos bei der Elternbeitrags- und Tagespflegestelle ist aus Sicht der familienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, unhaltbar. Medienberichten zur Folge liegen mittlerweile 3.300 unbearbeitete Fälle vor, davon 1.800 bei der Elternbeitragsstelle und 1.100 bei der Tagespflegestelle.
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CDU-Fraktion fordert Konzept zum Umgang mit Familienclans

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Wilhelm Hinners, fordert den rot-grünen Senat auf, zügig ein Konzept zum Umgang mit kriminellen Familienclans vorzulegen. Hintergrund ist der erneute Vorfall vor wenigen Tagen in Huchting, bei dem die Polizei bei einer Tatortsicherung von 70 Mitgliedern einer Familie massiv bedroht wurde. „Diese Menschen zeigen, dass ihnen die Staatsgewalt völlig egal ist und sie tun können, was sie wollen. Wenn der Rechtsstaat derart missachtet und herausgefordert wird, müssen Polizei und Justiz in die Lage versetzt werden, konsequent und zügig eine Antwort zu geben. Alles andere wäre ein fatales Signal“, erläutert Hinners. Es gehe auch darum, die Polizeibeamtinnen und -beamten zu schützen. Laut polizeilicher Kriminalstatistik sind die Gewaltdelikte gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte um mehr als 20 Prozent angestiegen. Von 2016 hatten sich die Fallzahlen von 329 auf 402 Anzeigen in 2017 erhöht.

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Mühlenfeldbebauung in Oberneuland

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion teilt die Kritik der Beiratsfraktionen in Oberneuland an dem Vorgehen des Bauressorts bei der Mühlenfeldbebauung. „So wie hier von oben herab die fraktionsübergreifenden Bedenken vor Ort ignoriert werden sollen, wird die Idee ehrlicher und offener Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt“, macht Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin deutlich.

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Weiterer Jugendhilfeträger steht vor der Insolvenz
Nach den drohenden Millionenverlusten durch die Insolvenz der Akademie Kannenberg steht mit der Synthese GmbH nun offenbar der nächste Jugendhilfeträger vor der Insolvenz. „Die Überforderung von Sozialsenatorin Anja Stahmann im Umgang mit Geldern und der Abrechnung mit Trägern zieht weitere Kreise. Offenbar ist wie im Fall Kannenberg auch an weitere Träger über einen langen Zeitraum Geld auf Abruf gezahlt worden,  ohne die Rückzahlungsfähigkeit zu prüfen und ohne eine zeitnahe Abrechnung.
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Terminhinweis
Bezahlbar, modern, sozial, nachhaltig und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen zugeschnitten: Lebenswerte Wohnquartiere müssen heute vielen Anforderungen gerecht werden.  Mit der Idee im Neustädter Hafen einen neuen Stadtteil für Bremen zu schaffen, hat die CDU-Fraktion einen Impuls für innovative Stadtentwicklung gesetzt.
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Verwaltungsgericht weist Klage von Schulleiterin ab
Das Verwaltungsgericht hat heute die Klage einer Schulleiterin gegen die Einrichtung von Inklusionsklassen an einem Bremer Gymnasium abgewiesen. Der bildungspolitische Sprecher Dr. Thomas vom Bruch warnt die rot-grüne Regierung davor, die juristische Bewertung zum Anlass zu nehmen, sich bei der Umsetzung der Inklusion selbstzufrieden zurückzulehnen: „Das Triumphgeheul insbesondere der SPD-Fraktion über das Gerichtsurteil ist völlig fehl am Platz.
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Koalitionsstreit um Gewerbeflächenpolitik
Zu dem von den Grünen abgelehnten Antragsentwurf der SPD-Fraktion zur Prüfung neuer Gewerbeflächenpotenziale erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek:

„Spätestens seit dem 1. Sachstandsbericht zum ‚Gewerbeentwicklungsprogramm 2020‘ vom August 2016 ist allen Beteiligten klar, dass die Stadtgemeinde Bremen über zu wenige erschlossene und frei vermarktbare Gewerbeflächen verfügt und daher die Erweiterung bestehender Gewerbegebiete sowie die Prüfung neuer Potenzialflächen beschleunigt in Angriff genommen werden muss.
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Sonntagsöffnung von Bibliotheken
Positiv überrascht zeigt sich Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, über den Sinneswandel der Grünen beim Thema Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek Bremen. „Es ist schon erstaunlich was so ein näher rückender Wahltermin und die Abhebung vom Koalitionspartner bewirken können. Die Grünen scheinen endlich aus dem Sonntagsschlaf erwacht und wir kommen in Bremen der Sonntagsöffnung von Büchereien näher“, so Rohmeyer.
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CDU fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz der Anwohner
Vor dem Hintergrund der erneuten Funde von Tabletten an den Zäunen der Justizvollzugsanstalt in Bremerhaven empört sich die Innenexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Christine Schnittker: „Die Problematik ist mindestens seit April bekannt, das Justizressort hat damals Maßnahmen angekündigt, die bis heute nicht umgesetzt sind. Wir müssen die Anwohner und insbesondere die Kinder schützen, man möchte sich nicht ausmalen, was passiert, wenn eines der Kinder die gefundenen Tabletten zu sich nimmt.“
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Offshore-Branche kehrt Bremerhaven den Rücken
Für die betroffenen Mitarbeiter tragisch, setzt sich die Abkehr der Offshore-Industrie vom Standort Bremerhaven mit dem nun angekündigten Stellenabbau eines der letzten Unternehmen vor Ort, fort. „Diese Unternehmensentscheidung ist sehr bedauerlich. Die dramatische Entwicklung im Windenergiebereich in Bremerhaven entlarvt aber einmal mehr die Perspektivlosigkeit von Wirtschaftssenator Martin Günthner und dem rot-grünen Senat.
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