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Aktuelle Meldungen
Konstituierende Sitzung der Bürgerschaftsfraktion
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Fraktionsmitglieder bestätigten Thomas Röwekamp einstimmig (24 von 24 Stimmen) in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Als Stellvertreter wurden Dr. Thomas vom Bruch (24 von 24 Stimmen) und Silvia Neumeyer (22 von 24 Stimmen) gewählt. Der neuen Fraktion gehören 24 Abgeordnete an, davon 20 aus Bremen und 4 aus Bremerhaven. Neun der Abgeordneten sind neu für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ins Parlament eingezogen.
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Schändung von 50 Koran-Ausgaben
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecher, Thomas Röwekamp, verurteilt den Vandalismus in einer Bremer Moschee am vergangenen Pfingstwochenende scharf. Unbekannte hatten am Samstag etwa 50 Koran-Ausgaben zerstört und geschändet. „Diese islamfeindliche Tat ist inakzeptabel und niederträchtig. Der Koran ist als heiliges Buch die zentrale Quelle des Islams und hat damit für jeden Muslim und jede Muslima besonders hohe Symbolkraft. Die Schändung von mehreren Dutzend Ausgaben in einer Toilette ist nach Schmierereien und Beleidigungen deshalb eine neue Dimension islamfeindlicher Taten. Diese Tat muss bedingungslos aufgeklärt werden. Toleranz gegenüber anderen Religionen ist für uns unverhandelbar. Wir werden es nicht zulassen, dass sich Hass und Hetze gegen unterschiedliche Religionen in unserem Land ihren Weg bahnen“, so Röwekamp. Die CDU-Fraktion werde eine Berichtsbitte für den neuen Rechtsausschuss einreichen.

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AfD Bremen veröffentlicht Beschwerdeplattform für Eltern und Schüler
Das von der AfD in Bremen heute online gestartete Beschwerdeportal im Internet, auf dem Schüler und Eltern zukünftig Verletzungen des Neutralitätsgebots melden sollen, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf:

„Das Beschwerdeportal lässt auf das Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis der AfD tief blicken. Die Partei zeigt damit einmal mehr, dass sie für Misstrauen und Intoleranz steht und liefert einen zynischen Beitrag zur finalen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes. Wenn Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern parteipolitisch dafür instrumentalisiert werden sollen, vermeintliches Fehlverhalten ihrer Lehrerinnen und Lehrer zu ‚melden‘, ist das völlig inakzeptabel. Kinder und Jugendliche sollen zu Denunzianten gemacht werden und Lehrkräfte eingeschüchtert werden. Hier drängen sich Parallelen zu Stasi-Methoden geradezu auf. 

Selbstverständlich gilt für Schulen die politische, weltanschauliche und religiöse Neutralität. Aber Politik gehört auch an die Schulen. Wir wollen, dass dort staatsbürgerliches Bewusstsein, politische Orientierung und Kritikfähigkeit genauso wie ein Klima der Offenheit, Toleranz und des Miteinanders gelehrt, gelernt und gelebt werden. Der Umgang mit Hass, Fake-News und Populismus muss Bestandteil der schulischen Bildung sein und bleiben. Die AfD überschreitet mit dem Beschwerdeportal eine Grenze und macht deutlich, dass ihre Vertreter am Ende eine andere Gesellschaft wollen als wir.“


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Zum Tod von Jörg Kastendiek
Die Abgeordneten und Deputierten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der der CDU-Bürgerschaftsfraktion trauern um ihren Abgeordneten Jörg Kastendiek, MdBB. Dieser ist nach schwerer Krankheit am Montag im Alter von nur 54 Jahren gestorben. Im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion erklärt der Vorsitzende Thomas Röwekamp:

„Wir sind tief erschüttert von der Nachricht vom Tod unseres Freundes und Kollegen Jörg Kastendiek. Dass der Tod ihn mitten aus dem Leben gerissen hat, ist für unsere Fraktion und das gesamte Parlament an erster Stelle großer menschlicher Verlust. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Frau, seinem Sohn und seinen Angehörigen. Ihnen wünschen wir in diesen schweren Stunden viel Kraft und Zuversicht.

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Senatsmedaille an früheren Kulturstaatsminister Bernd Neumann
Anlässlich des heutigen Beschlusses des Senats, Kulturstaatsminister a.D. Bernd Neumann die Senatsmedaille für Kunst und Wissenschaft zu verleihen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Claas Rohmeyer MdBB:

„Bernd Neumann hat sich um Kunst und Wissenschaft des Landes Bremen verdient gemacht.
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Vom Bruch: „Art und Umfang des Mathe-Abiturs müssen überprüft werden“
Schüler in mehreren Bundesländern, darunter Bayern, Niedersachsen und Bremen, setzen sich derzeit vehement gegen die diesjährigen Abiturprüfungen im Fach Mathematik zur Wehr. Der Vorwurf der Schüler lautet, dass die Aufgaben viel zu schwierig waren und zudem Inhalte behandelt wurden, die im Vorwege nicht Bestandteil des Unterrichts waren. In mehreren Online-Petitionen, welche sich gegen die Wertung des Mathe-Abiturs wenden, verschaffen sich die Schüler und ihrem Ärger Gehör. Alleine die Petition aus Bayern hat bereits über 50.000 Mitzeichner.
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CDU-Fraktion fordert Perspektive für Schul- und Vereinssport
In der Deputation für Sport am 30. April wurde bekannt, dass die Klima- und Lüftungsanlagen in den Sporthallen der Universität Bremen defekt sind. Aus diesem Grund werden die Hallen für Zuschauer auf unbestimmte Zeit gesperrt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke:

„Die Nachricht, von der Sperrung der Sporthallen zeigt, dass die bislang bekannten Sanierungsbedarfe nur die Spitze des Eisbergs sind.
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Diskussion über bessere Erzieherbesoldung
Die vor kurzem vom Senat beschlossene bessere Bezahlung von Erziehern und Erzieherinnen, die in Ortsteilen mit einem besonders hohen Sozialindex arbeiten, sorgt in der Belegschaft von Kita-Bremen für hohe Frustration. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, hat Verständnis für den Protest: „Der Beschluss des Senats ist nicht durchdacht. Das plumpe Wahlkampfgeschenk führt im Ergebnis nicht zu mehr Betreuungsqualität, sondern zu einer Spaltung der Belegschaft und einer Demotivation in den Einrichtungen.
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Firmenansiedlung gescheitert
Anlässlich der Presseberichterstattung zur heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation über die Verlängerung der Flächenreservierung für die Ansiedlung von Borgward im GVZ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jörg Kastendiek:

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Mehr Geld für Grundschulehrkräfte und Erzieher
Zu der Ankündigung des Senats, Grundschullehrkräfte mit A13 zu besolden und Erzieher in belasteten Stadtteilen besser zu bezahlen, erklären der bildungspolitische Sprecher Dr. Thomas vom Bruch und die familienpolitische Sprecherin Sandra Ahrens:

„Der Zeitpunkt für die Besoldungserhöhung von Grundschullehrkräften und Erziehern ist sicher nicht zufällig, sondern nach Jahren SPD-gemachter Bildungsmisere auch dem Wahlkampf geschuldet. Dass das Konzept mit heißer Nadel gestrickt wurde, wird auch daran deutlich, dass das Verfahren bei angestellten Lehrern offensichtlich noch nicht abschließend geklärt ist.

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