Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Anlassbezogene Drogenkontrollen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, zeigt sich sehr verärgert über die Aussagen eines LINKEN Politikers, der anlassbezogene Drogenkontrollen vor Ort als diskriminierend bezeichnet. „Solche fragwürdigen Äußerungen sind eine völlige Diskreditierung der Basis von Polizeiarbeit und stellt die Beamtinnen und Beamten wieder einmal unter Generalverdacht.
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Mangelnde Kontrolle von Bremer Pflegeinrichtungen
Verärgert reagiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf Berichte über den Entwurf einer Antwort des Senats auf die CDU-Anfrage zu gesetzlichen Regelprüfungen von Alten- und Pflegeheimen. „Es ist ein Skandal, dass im vergangenen Jahr lediglich zwei Einrichtungen geprüft worden sind, es hätten 190 sein sollen. Faktisch gibt es in Bremen die gesetzlich vorgeschriebene Heimkontrolle nicht. Dabei sind diese Kontrollen in Pflegeeinrichtungen so wichtig um die Würde und die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern. Mögliche Probleme sollen aufgedeckt und die Qualität gesteigert werden. Das alles geschieht in Bremen nicht.“
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Armutszeugnis der Bremer Sozialpolitik
Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, zum Armutsbericht 2019 des paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der bisherigen Reaktion des Senats dazu:

„In keinem anderen Bundesland leben so viele Erwachsene und Kinder in Armut wie in Bremen. In den letzten 10 Jahren hat sich Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung kaum verändert und liegt aktuell bei 22,7 %. Hinter dieser nüchternen Zahl verbergen sich mehrere zehntausend Menschen, alte Menschen, Familien, viele Alleinerziehende, Frauen und Kinder.
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Alarmierende Zahlen zu Alleinerziehenden und Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt
„Frauen in Bremen haben im Bundesvergleich die niedrigste Erwerbsquote, den niedrigsten Anteil an sozialversicherter Beschäftigung, die höchste Teilzeitquote, die anteilig größten Berufsbildungsdefizite, die höchste Arbeitslosenquote und die längste Verweildauer in Arbeitslosigkeit. Bei dieser Negativaufzählung wird einem ganz schwindelig. Und das existiert unter einer Regierung, die sich das Wort ‚sozial‘ ganz groß ans Revers heftet. Dabei ist das, das Gegenteil von sozial“, empört sich Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Bürgerschafsfraktion, angesichts aktueller Zahlen.
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Zur Ablehnung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kitas und Schulen
„Die Aussagen der Senatorin Bogedan sind angesichts steigender Infektionszahlen der Masern absolut nicht nachvollziehbar“ – darüber sind sich die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens, Fraktionssprecherin für Kinder und Jugend sowie Yvonne Averwerser, Faktionssprecherin für Bildung, einig. Die Krankheit könne schwere Lungen- und Hirnschäden verursachen und im schlimmsten Fall zum Tode führen. Eine Impflicht sei daher absolut nachvollziehbar und besonders in Einrichtungen wie Kita und Schule auch notwendig, zumal der Effekt des sogenannten Herdenschutzes erst bei einer Quote von etwa 95% geimpfter Personen eintrete.
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Terminhinweis
Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein.

Pressekonferenz

am Donnerstag, 21. November 2019 um 11.00 Uhr
im Börsenhof, Raum 301 B-C, (Am Dom 5A, Marktstraße)
                                                                              

Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung: Thomas Röwekamp (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Carsten Meyer-Heder (Landesvorsitzender CDU Bremen).



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Kritik am Abbau von Hortplätzen in Huchting
An einem aktuellen Beispiel aus Huchting zeigt sich, wie unausgegoren und ideologisch behaftet die rot-rot-grüne Regierungskoalition mit dem sensiblen Bereich der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern umgeht. Eine Ganztagsschule wird nach jahrelangen Baumaßnahmen endlich fertiggestellt und die zuständige Behörde verfügt umgehend, dass die finanziellen Mittel für bisher gut angenommene Betreuungsangebote für Kinder im Stadtteil zu Gunsten des Ganztagsangebotes der Schule gestrichen werden sollen.
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Zur Bremer Innenstadtentwicklung
„Die Reaktion von Bürgermeister Bovenschulte gegen die Einsetzung einer Taskforce für die Bremer Innenstadt wundert mich und ist auch nicht zielführend“, reagiert Heiko Strohmann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die Ablehnung aus dem Rathaus, eine Arbeitsgruppe, die die Entwicklung der City federführend vorantreibt und die gesamte Koordinierung der verantwortlichen Ressorts Bau und Wirtschaft übernimmt, einzusetzen. „Die Einzelhändler haben mit ihrer Kritik recht, wenn sie die bisherigen Abläufe, unübersichtlichen Zuständigkeiten und Trödelei bei der Innenstadtentwicklung beklagen und eine Taskforce fordern, schließlich sprechen sie aus jahrelanger Erfahrung. Erfahrung die Herrn Bovenschulte offensichtlich in diesem Fall fehlt“, erklärt Strohmann
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Zu den neuen Preisen im ÖPNV
„Pünktlich zum Jahresende werden die Fahrpreise der Tickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erhöht, doch beim Angebot hat sich in den letzten Jahren kaum etwas getan“, moniert Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wenn man immer nur die Preise erhöht, aber die Qualität nicht verbessert, wird die klimapolitisch benötigte und von allen geforderte Verkehrswende nicht gelingen. Wenn es das Ziel ist, mehr Menschen zum Bus- und Bahnfahren zu bringen, muss das Angebot – insbesondere zu Stoßzeiten – auch vorhanden und attraktiv sein“, so Strohmann weiter.
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Zu Anschlägen auf Wohnungsbranche
Brennende Autos, eingeschlagene Scheiben und ein Brandanschlag auf ein Wohn- und Geschäftshaus – innerhalb einer Woche fanden drei Anschläge auf die Wohnungsbranche in Bremen statt. „Die Anhäufung der Taten erschüttern mich. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich um politisch motivierte Taten aus dem linksextremen Spektrum“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
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