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Aktuelle Meldungen
Sanierungsstau in Bremen
Ob Schulen, Brücken, Straßen, Schienen, Rad- und Gehwege, Kliniken, öffentliche Gebäude oder bremische Häfen: Der erhebliche Sanierungs- und Investitionsstau in Bremen von insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro ist für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, die Quittung für rot-grüne Haushaltskosmetik. „Um ihre Haushalte schön zu rechnen, hat Finanzsenatorin Karoline Linnert notwendige  Sanierungen und Investitionen auf unbestimmte Zeit  verschoben. Das Zwischenergebnis ist bitter: Straßen und Gebäude werden immer maroder und die Rechnung dafür länger und länger. Unterlassene Investitionen lösen sich aber nicht in Luft auf. Es sind verdeckte Schulden. Mit diesem Wissen betreibt Rot-Grün ein verantwortungsloses Spiel auf Kosten der Zukunft Bremens und auf Kosten der nachfolgenden Generationen“, kritisiert Eckhoff. 
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Förderung der Jacobs University
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass die seit Jahren andauernde Hängepartie der Jacobs University Bremen noch immer nicht beendet werden konnte und fordert die Landesregierung auf, der Universität endlich eine nachhaltige Perspektive zu eröffnen. „Statt Streit und Ungewissheit brauchen Forscher und Studenten verlässlich, transparente und glaubwürdige Grundlagen für die Zukunft. Der JUB muss ermöglicht werden, einen ausgeglichenen Haushalt ohne staatliche Zuwendungen vorzulegen“, äußert sich Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
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Nach Kritik an Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt
Angesichts der massiven Kritik von Mitarbeitern an Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp:

„Unruhe in einer Behörde kann sich Bremen angesichts der Herausforderung in der bremischen Gesundheitspolitik auf keinen Fall leisten. Auch schlechte Führung, mangelnde Transparenz und offenbar verletzende Worte haben an der Spitze eines Senatsressorts nichts zu suchen.
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Terminhinweis
Wie gestaltet sich die Versorgung mit Haus- und Fachärzten in den Stadtteilen Bremens? Welche Chancen und Herausforderungen bringen die Digitalisierung und der technische Fortschritt für das Gesundheitswesen mit sich?  Wollen wir zukünftig auf „Dr. Google“ und  Pflege-Roboter setzen oder welche Erwartungen haben die Menschen an ein gutes Arzt-Patienten-Gespräch? Wie sicher ist die elektronische Gesundheitsakte? Um diese und weitere Fragen zu diskutieren, haben die Gesundheitspolitiker der CDU-Fraktion einen Gesundheitsdialog in ganz Bremen und Bremerhaven ins Leben gerufen. Bei den fünf Veranstaltungen in Bremen-Stadt, Bremen-Nord und Bremerhaven können interessierte Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen und mitdiskutieren.
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Grundsteuer verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff:

„Ich begrüße das Urteil. Das alte System ist nicht ausreichend transparent und seit langem aus verfassungsrechtlicher Sicht als problematisch bekannt. Finanzminister Olaf Scholz ist nun aufgefordert, dem Urteil Rechnung zu tragen und zügig Vorschläge für eine rechtssichere und transparente Regelung vorzulegen. Denn klar ist: Als Haushaltsnotlageland kann sich Bremen keine steuerlichen Ausfälle leisten. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten  Einnahmequellen. Ich warte vom Bremer rot-grünen Senat darüber hinaus im Bundesrat darauf zu drängen, dass die notwendige Neubewertung für Bremer Bürgerinnen und Bürger sozial verträglich und möglichst aufwandsneutral bleibt.“

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Vom Bruch: „Inklusion gelingt nur pragmatisch, nicht ideologisch“
Die Klage des Gymnasium Horn gegen die Bildungsbehörde ist für den bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, ein erneuter Beleg dafür, dass Inklusion nicht diktiert werden kann. „Inklusion geht nur gemeinsam mit den Schulen und nicht gegen sie. Wie ungehört muss sich eine Schule fühlen, wenn sie wie im aktuellen Fall keine andere Möglichkeit als die Bestreitung des Rechtswegs mehr sieht? So wichtig und richtig das Ziel der Inklusion ist: Sie muss pragmatisch angegangen werden und nicht ideologisch um jeden Preis.
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Notfallaufnahmen überlastet
Angesichts der öffentlich bekanntgewordenen Missstände bei der Notfallaufnahme fordert die CDU-Fraktion Aufklärung durch Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD). Der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch hat hierzu einen Fragenkatalog für die kommende Gesundheitsdeputation eingereicht. „Die Notfallaufnahmen sind für Notfälle da, bei denen keine Zeit verloren gehen darf. Es muss deshalb alles dafür getan werden, damit die Notfallaufnahme an Kliniken reibungslos funktioniert.
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Studie: Immer mehr junge Menschen brechen Lehre ab
Die Zahl der jungen Menschen, die ihre Ausbildung abbrechen, steigt. Nach Medienberichten liegt die Abbrecherquote mit 25,8 Prozent so hoch wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, sieht auch in Bremen eine negative Tendenz und fordert mehr Unterstützung. 
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Terminhinweis
Im kommenden Jahr endet der „Bremer Konsens zur Schulentwicklung“ nach zehn Jahren. Damals, im Jahr 2009, verabredeten die Bremer Parteien eine Reformpause, um Ruhe ins Bildungssystem zu bringen und wichtige bildungspolitische Vorhaben umzusetzen. Oberstes Ziel des Konsenses war dabei, die Leistungsfähigkeit des bremischen Schulsystems zu verbessern, um nicht weiter den Anschluss an das bundesweite Bildungsniveau zu verlieren, und die Abhängigkeit der Herkunft auf den Schulerfolg zu reduzieren. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Einführung des zweigliedrigen Schulsystems und die Umsetzung der Inklusion.

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Bremens Standesämter bleiben am 8.8. und 18.8. geschlossen
So manches Paar bevorzugt eine „Schnapszahl“ als Heiratsdatum. In diesem Jahr sind der 8.8.18 und 18.8.18 beliebte Termine für Trauungen. Während in Niedersachsen vielerorts an beiden Tagen Standesämter Sonderöffnungszeiten anbieten und so Heiratswilligen den gewünschten Hochzeitstermin ermöglichen, sollen die Standesämter in Bremen bis auf einige wenige Außentraustandorte offenbar geschlossen bleiben. „Bürgerservice geht anders.
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