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Aktuelle Meldungen
Ergebnisse IQB-Bildungstrend 2018 vorgestellt
Die heute vorgestellten Ergebnisse der IQB-Bildungsstudie, welche die Kompetenzen von 9.-Klässlern im Bereich Mathematik und den naturwissenschaftlichen Fächern untersucht hat, stellt der Bildungspolitik Bremens im Vergleich mit den anderen Bundesländern wieder einmal ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders das Abschneiden der Bremer Schülerinnen und Schüler im Fach Mathematik stellt hierbei einen neuerlichen Tiefpunkt dar. Für Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, leider keine Überraschung: „Es hatte doch wohl niemand ernsthaft damit gerechnet – einschließlich der Senatorin –, dass Bremen im Ländervergleich einen wirklichen Sprung nach vorne machen würde. Nun sind die Ergebnisse so, wie sie in der Vergangenheit leider auch waren: Die Schülerinnen und Schüler aus Bremen haben 2012 in Mathe und den Naturwissenschaften am schlechtesten abgeschnitten und sie tun dies 2018 erneut.“
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Kurzarbeit bei ArcelorMittal Bremen
Zu der angekündigten Einführung von Kurzarbeit für einen Teil der Beschäftigten von ArcelorMittal Bremen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Carsten Meyer-Heder: „Die rund 4.000 Arbeitsplätze im Bremer Stahlwerk gilt es ebenso zu erhalten wie die industriellen Kompetenzen in der Stahlfertigung. Die CDU-Fraktion steht an der Seite der Stahlwerker und setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem internationalen Stahlmarkt ein.“ Für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten müsse der Instrumentenkasten der Agentur für Arbeit schnell und unkompliziert zur Anwendung kommen.
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Norddeutsche CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bremen
Die Wasserstoffwirtschaft soll ausgebaut, beschleunigt und das Zusammenspiel von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft verbessert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder hervor, das heute während einer Konferenz in Bremen beschlossen wurde.
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Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen (25.09.2019) Sitzung einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Erarbeitung einer Klimaschutzstrategie des Landes Bremen beschlossen. „Einigkeit zwischen den meisten Parteien in der Bürgerschaft besteht beim Ziel der Einhaltung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens. Mit unserer Initiative wollen wir einen Weg aufzeigen, um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Land Bremen parteiübergreifend zu erarbeiten,“ so Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
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Koalition einigt sich auf Maßnahmen zum Klimaschutz
Der klimaschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Michalik, begrüßt nach erster Einschätzung das vom Klimakabinett in Berlin vorgestellte Maßnahmenpaket für mehr und effizienteren Klimaschutz. „Vorbehaltlich des endgültige Beschlusspapieres sind die heute vorgestellten Eckpunkte, wie eine CO2-Bepreisung, finanzielle Anreize für Eigenheimbesitzer beim Austausch der Ölheizung, Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets sowie ein regelmäßiges Monitoring der Klimaschutzziele, ein fortschrittliches Signal und gleichzeitig sozialverträglich austariert.
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Doppelhaushalt soll frühestens Mitte 2020 vorliegen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, fordert vom rot-rot-grünen Senat mehr Tempo bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21. „Gerade von einer Regierung, die neu im Amt ist, erwarte ich mehr Geschwindigkeit und Ehrgeiz, insbesondere wenn die Auswirkungen von allzu großer Gemütlichkeit Vereine oder gemeinnützige Einrichtungen treffen“, kritisiert Eckhoff.
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Diskussion über höhere Parkgebühren für SUVs
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, kritisiert die Aussagen von Mobilitätssenatorin Maike Schäfer zu SUVs und die Forderung nach höheren Parkgebühren für diese PKW als „faktenferne Stigmatisierung einzelner Verkehrsteilnehmer“. Er fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte: „Ich finde es verantwortungslos, dass die Senatorin offensichtlich die Aufmerksamkeit nutzen will, die durch Instrumentalisierung eines verheerenden Unfalls in Berlin erzeugt worden ist und seitdem Stimmung gegen Fahrer bestimmter Fahrzeugklassen schürt“, sagt Strohmann.
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Bertelsmann-Studie: Lehrermangel noch größer als angenommen
Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fehlen an deutschen Grundschulen bis 2025 noch mehr Lehrerinnen und Lehrer als bisher von der Kultusministerkonferenz (KMK) prognostiziert. Statt der von der KMK berechneten Lücke von 15.300 fehlenden Lehrkräften, kommen die Bildungsforscher mit 26.300 bundesweit fehlenden Pädagogen auf eine deutliche größere Zahl. Für die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Yvonne Averwerser, sind die Ergebnisse der Studie alarmierend.
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GeNo tiefer in roten Zahlen – CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, zeigt sich bestürzt über das Ausmaß des heute bekannt gewordenen finanziellen Defizits des Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo). Laut Medienberichten steuert die GeNo auf einen Rekordverlust zu. „Offenbar wird die GeNo dieses Jahr mit einem Defizit von knapp 18 Millionen Euro abschließen.  Seit mehr als zehn Jahren kämpft die GeNo mit millionenschweren Verlusten. Unterstützungsmaßnahmen und Finanzspritzen des Senats liefen ebenso ins Leere wie Maßnahmen des Managements“, erklärt Bensch.
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Fraktionssitzung in Bremerhaven
Auf ihrer Fraktionssitzung in Bremerhaven haben die 24 CDU-Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft für die neue Legislaturperiode ihre Fachsprecher und -sprecherinnen neu gewählt. Eine entsprechende Auflistung finden Sie im Anhang.
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