Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Zur Stärkung des Einzelhandels
Die CDU-Fraktion reicht einen Dringlichkeitsantrag zur Ermöglichung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage im Land Bremen ein.
 
Gestern hatte Niedersachsen die Planung zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage verlauten lassen. Auch die Bremer CDU-Fraktion habe diese Idee in den letzten Tagen diskutiert, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder. „Deshalb reichen wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die kommende Bürgerschaft ein“, so Meyer-Heder.
 
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Zur Gestaltung des Schuljahres 2020/21
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser ist enttäuscht über die Eckpunkte zur Gestaltung des Schuljahres 2020/21, die die Senatorin für Kinder und Bildung gestern vorgelegt hat. „Unkonkret, unverbindlich, schwammig“ – so ihr Urteil.
 
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Zum neuen Bremer Polizeigesetz
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke sieht in der Polizeigesetznovelle ein grundlegend ideologisch und politisch motiviertes Misstrauen gegenüber der Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Bremer Polizei und Sicherheitsbehörden.
 
Innensenator Ulrich Mäurer und die rot-grün-roten Regierungsfraktionen haben heute in einer Pressekonferenz ihre „Gesetzesnovelle“ des Bremischen Polizeigesetzes vorgestellt. „Mit Fortschritt und Neuheit hat dieser Entwurf jedoch rein gar nichts zu tun“, meint Marco Lübke.  
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Zu Stillstand und Geschäftsschließungen in der Bremer Innenstadt
Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Heiko Strohmann meldet eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft an.
 
Zuletzt im Mai hatte Heiko Strohmann die Forderung der CDU-Fraktion nach Aufklärung über ein Konzept für die Innenstadt und mehr Transparenz in der Bauplanung am Brill gefordert. Nun hat sich die Situation in beiden Fällen noch verschärft: Die Baupläne für das Sparkassen-Areal sind zerredet und vom Tisch, und aus der Bremer Innenstadt werden zwei große Kaufhäuser und die Filiale der Modekette Zara verschwinden
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CDU kritisiert Zurückhaltung des Senats in Sachen Jacobs University
Angesichts der aktuellen Berichterstattung über die finanzielle Situation der Jacobs University Bremen (JUB) erwartet die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien mehr Engagement vom Senat: „Die JUB ist Bereicherung für die bremische Wissenschaftslandschaft und ein starker Wirtschaftsfaktor insbesondere für Bremen-Nord. In der jetzigen Situation reicht es nicht aus, nur auf die kurzfristige Liquidität zu schauen. Es muss stattdessen sehr schnell damit begonnen werden, ein Konzept für den dauerhaften Erhalt der JUB, gemeinsam mit neuen Partnern oder auch mit anderen Wissenschaftsakteuren des Landes zu erarbeiten.“ 
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Zum Sparkassen-Areal am Brill
Der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Heiko Strohmann ist enttäuscht über die Entwicklung am Brill und fordert den Senat zum Handeln auf.
 
„Der Senat hat es mit einem Streit zwischen Rathaus und Bauresort geschafft, dass die Investoren für das Sparkassen-Areal ihre Pläne für einen städtebaulichen Leuchtturm zurückziehen und sich in Bremen wieder einmal nichts bewegt“, sagt Heiko Strohmann. 
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Terminhinweis
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
die CDU-Fraktion lädt Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur
 
Pressekonferenz 
 
am Dienstag, 23. Juni 2020 um 10.30 Uhr 
im Haus der Bremischen Bürgerschaft,
Gebäude Börsenhof, Raum 301 B-C
 
Wir möchten Ihnen den Gegenentwurf zur Haushaltsaufstellung der rot-rot-grünen Regierung vorstellen.
 
Als Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung: Jens Eckhoff (finanzpolitischer Sprecher CDU-Fraktion) und Carsten Meyer-Heder (wirtschaftspolitischer Sprecher CDU-Fraktion).
 
Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Einzelinterviews zu führen und O-Töne aufzuzeichnen.
 
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!
 
 
Wichtiger Hinweis: Bitte halten Sie innerhalb des Gebäudes den Abstand von 1,5 Meter ein. Planen Sie genügend Zeit ein, um vor Betreten der Räumlichkeiten Ihre Kontaktdaten zur ggf. nötigen Rückverfolgung von Infektionsketten einzutragen. Im Fahrstuhl ist eine Maske zu tragen.
 
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme an unter grabowski@cdu-bremen.de.
 
 
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Zum Polizeieinsatz in Gröpelingen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke fordert umfassende Aufklärung und mahnt zu Zurückhaltung und Besonnenheit in den sozialen Medien.
 
„Was sich gestern in Gröpelingen auf offener Straße ereignet hat, ist tieftraurig und verstörend für alle Beteiligten“, sagt Marco Lübke. 
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Zu Corona-Tests bei Symptomfreiheit
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Bensch fordert von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard die Vorlage einer wirksamen Corona-Teststratgie.
 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat diese Woche per Verordnung festgelegt, dass die Krankenkassen die Kosten für Corona-Tests auch für Menschen ohne Symptome übernehmen sollen. Nur mit präventiven Reihentests, besonders in Krankenhäusern und Pflegeheimen, könne man das Virus im Keim ersticken.
 
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Zu Frauen in Führungspositionen
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sina Dertwinkel will Frauen und Männer in Vorstands- oder Aufsichtsratspositionen ein Pausieren vom Mandat ermöglichen.
 
Nach derzeitiger Rechtslage haben Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder von Aktiengesellschaften keine Möglichkeit, ihr Mandat bei temporärer Abwesenheit vorübergehend ruhen zu lassen – aus Haftungsgründen müssen sie es niederlegen. 
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