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Aktuelle Meldungen
GeNo rutscht tiefer in die roten Zahlen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, zeigt sich entsetzt angesichts des erneuten Verlusts des Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo). Laut Medienberichten hat die GeNo allein im ersten Quartal dieses Jahres ein Minus von 7 Mio. Euro eingefahren. „Offenbar unterbietet die GeNo ihr schlechtes Geschäftsergebnis aus dem Jahr 2017“, so Bensch.

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#TOURISMUSSTRATEGIE 2025 in der Kritik
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Tourismusstrategien für das Land Bremen und die Stadt Bremen kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jörg Kastendiek, die vorgelegten Konzepte: „Leider verpasst der Senat erneut die Chance, den Tourismus in Bremerhaven und Bremen nachhaltig und konzeptionell überzeugend aufzustellen. Den Konzepten fehlt sowohl eine schlüssige Herleitung, die notwendige Verbindlichkeit als auch eine tragfähige Finanzierung. Damit werden die Fehler der Vergangenheit wiederholt.“
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Polizei beginnt mit Aufklärung
Die 50-köpfige Ermittlungsgruppe, die sich um die Aufklärung des Bamf-Skandals rund um die unrechtmäßig erteilten Asylbescheide kümmern soll, wird sich wie jetzt bekannt wurde, zu einem Großteil aus Bremer Kriminalpolizisten zusammensetzen. Vor dem Hintergrund der stark angespannten Personalsituation bei der Bremer Polizei, sieht Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, eine drohende Eskalation der Lage:
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Bericht der Innenrevision zur Insolvenz der Akademie Kannenberg
Am kommenden Donnerstag beschäftigt sich die Sozialdeputation mit dem Bericht der Innenrevision hinsichtlich behördlicher Versäumnisse im Zusammenhang mit der Insolvenz der Akademie Kannenberg. Der Bericht liegt den Mitgliedern der Deputation seit gestern vor. Für die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, bestätigt sich in diesem die Fahrlässigkeit seitens der Behörde, durch die Bremen ein finanzieller Schaden bis zu sechs Millionen Euro droht.
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Terminhinweis
Bezahlbar, modern, sozial, nachhaltig und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen zugeschnitten: Lebenswerte Wohnquartiere müssen heute vielen Anforderungen gerecht werden.  Mit der Idee im Neustädter Hafen einen neuen Stadtteil für Bremen zu schaffen, hat die CDU-Fraktion einen Impuls für innovative Stadtentwicklung gesetzt.
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Nach verpasster Gründung
Für die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Susanne Grobien, ist die Aufnahme Bremens als Mitglied beim Deutschen Maritimen Zentrums (DMZ) überfällig: „Nachdem der Wirtschaftssenator Bremen durch die verpasste Gründungsmitgliedschaft eine Statistenrolle zugewiesen hat, ist auf Drängen der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Land nun nachträglich aufgenommen worden. Das ist unerlässlich, um Bremen eine starke Position und langfristige Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Branche zu sichern“, macht Grobien deutlich.
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Grüne fordern Drogenscouts
Den Vorschlag der Grünen, für junge Partygänger Qualitätstests für illegale Drogen durch Drogen-Scouts einzuführen, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, scharf: „Es ist unglaublich, mit welchen Vorschlägen die Grünen mittlerweile verzweifelt versuchen, Klientel-Wahlkampf zu betreiben nachdem ihre Cannabis-Legalisierung gründlich gescheitert ist.
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Rot-Grün verhindert Domshoferneuerung
Dem zunehmenden Streit in der Rot-Grünen Koalition sind nun auch die jüngsten Bemühungen zur Neugestaltung des Domshofes zum Opfer gefallen. „Monatelange Gespräche mit Anliegern, Nutzern und Bürgerschaftsabgeordneten der Bremer SPD sind offenbar ergebnislos beendet. Dies ist ein weitere Beleg dafür, dass die Rot-Grüne Koalition bei der Innenstadtentwicklung aus eigener Kraft nicht vorankommt“, empört sich der CDU-Innenstadtexperte Heiko Strohmann.
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Terminhinweis
Vor einem Jahr hat die CDU-Fraktion in einem Positionspapier ihre Kriterien zur Nutzung der finanziellen Handlungsspielräume ab 2020 vorgestellt und damit die Grundlage für ein Programm „Bremen 2035“ skizziert. Zusätzliches Geld  muss aus Sicht der CDU-Fraktion so investiert werden, dass sich die Wirtschafts‐ und Finanzkraft Bremens, also insbesondere die Steuereinnahmen, deutlich erhöhen. Erste Projekte, die sich an diesen Kriterien orientieren, sind mit der Ideenskizze zu den Neustädter Häfen und der Abschaffung der Kita-Gebühren bereits vorgestellt worden.

Ein weiteres konkretes Investitionsprojekt wollen wir der Öffentlichkeit zur weiteren Debatte vorstellen. Zur Präsentation laden wir Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein.

Pressekonferenz

am Montag, 14. Mai 2018  um 11.00 Uhr
im CDU-Haus
(Am Wall 135, 28195 Bremen)

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Personalmangel in Gesundheitsamt
Der Personalmangel im Gesundheitsamt und die offenbar kaum noch stattfindenden Hygienekontrollen in Krankenhäusern sind für den gesundheitspolitischen Sprecher  der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, ein weiterer Beleg für Führungsversagen von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt. „Es ist erschreckend, mit welcher Gleichgültigkeit die Gesundheitssenatorin Beschwerden ihrer Mitarbeiter aussitzt und erst dann reagiert, wenn Missstände öffentlich werden. Der Senatorin ist der Personalmangel im Gesundheitsamt offensichtlich bereits seit über einem Jahr bekannt gewesen. Hier geht es nicht nur um Geld, sondern im Ergebnis um die Gesundheit der Bremerinnen und Bremer. Vor diesem Hintergrund ist ihr Verhalten fahrlässig!“,  kritisiert Bensch.
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