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Aktuelle Meldungen
Unmittelbar freies Gewerbeflächenangebot sinkt unter 40 Hektar
„Die Gewerbeflächenreserve schmilzt unter Rot-Grün wie Schnee in der Sonne zusammen, konstatiert Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) musste gestern (5. Dezember) in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf Nachfrage der Christdemokraten eingestehen, dass das unmittelbar freie, d.h. sofort verfügbare Gewerbeflächenangebot in der Stadtgemeinde Bremen zum Jahresende unter 40 Hektar liegen wird.
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Koalition setzt Initiative von CDU und FDP um
Absolventen einer Aufstiegsfortbildung im Land Bremen werden ab kommenden Jahr mit einer Prämie in Höhe von 4.000 Euro gefördert. Eine entsprechende Förderrichtlinie wird die Wirtschaftsdeputation heute beschließen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung“, erklären der CDU-Wirtschaftspolitiker Jörg Kastendiek und die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner.
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Terminhinweis
Vor anderthalb Jahren hat die CDU-Fraktion in einem Positionspapier ihre Kriterien zur Nutzung der finanziellen Handlungsspielräume ab 2020 vorgestellt und damit die Grundlage für ein Programm „Bremen 2035“ skizziert. Zusätzliches Geld soll aus Sicht der CDU-Fraktion vor allem für Projekte investiert werden, die zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft beitragen und/oder die Bildungschancen, insbesondere im frühkindlichen Bereich, als entscheidenden Standortfaktor verbessern.
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Bürgerinitiative strebt Volksentscheid zur Galopprennbahn an
Die CDU hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit Vertretern der Bürgerinitiative Rennbahngelände intensiv über die Zukunft der Galopprennbahn und deren angestrebten Volksentscheid diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp:
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Wirtschaftsbehörde zweifelt Mindestlohnpläne der SPD an
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, fordert Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) auf, die fachliche Einschätzung seines Ressorts nicht länger zu ignorieren: „Um beim linken Wettstreit über das höchste Mindestlohn-Gebot mithalten zu können, blendet der Wirtschaftssenator die Fakten offenbar lieber aus.
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SPD fordert mehr Hospizplätze
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, wirft der SPD angesichts ihrer Forderung nach mehr Hospizplätzen Unaufrichtigkeit vor. „Wenn Herr Möhle ein halbes Jahr vor der Wahl plötzlich mehr Hospizplätze fordert, dann wirkt das leider wie reiner Aktionismus.
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CDU lehnt geplante Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung ab
Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Susanne Grobien, kritisiert den von Wirtschaftssenator Günthner (SPD) vorgelegten Verordnungsentwurf zur Änderung der Bremischen Hafengebührenordnung als unausgewogen. „Insbesondere die Verdopplung des Hafenlotsengeldes für den Industriehafen durch die Einführung eines separaten Tarifs und die Erhöhung der Lotsentarife für die übrigen Häfen in Bremen-Stadt um circa 50 Prozent verzerrt den Wettbewerb und bedeutet für die betroffenen Reeder und ansässigen Betriebe eine unverhältnismäßige Mehrbelastung. Deswegen werden wir die Änderung heute (25.10.2018) im Hafenausschuss und in der Wirtschaftsdeputation ablehnen“, erklärt Grobien. Die Bürgerschaftsabgeordnete macht deutlich, dass die CDU notwendige Gebührenanpassungen in der Vergangenheit stets mitgetragen habe, wenn diese verhältnismäßig gewesen seien. „Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Wirtschaftssenator Günthner hätte den Antrag der Lotsenbrüderschaft auf Neuberechnung des Tarifs nicht einfach durchwinken dürfen sondern kritisch prüfen müssen“, betont Grobien.
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CDU begrüßt die Ergebnisse des Stahlgipfels
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, begrüßt die Ergebnisse des 1. Nationalen Stahlgipfels vom 22. Oktober in Saarbrücken und fordert den Senat vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbsdrucks in der Stahlindustrie auf, sich auf europäischer und nationaler Ebene weiter für faire Wettbewerbsbedingungen in der Branche einzusetzen.
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Neue Diskussion über Pyrotechnik im Stadion
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, spricht sich entschieden gegen jegliche Pyrotechnik im Weserstadion aus: „Wer seiner Leidenschaft für Feuerwerk nachgehen möchte, soll das an anderer Stelle tun. Pyrotechnik gehört für mich generell nicht ins Stadion – auch nicht in einer angeblichen ‚Light-Version‘. Der Stadion-Besuch ist nicht nur für die Ultra-Szene da, sondern muss ohne unsicheres Gefühl für die ganze Familie möglich sein“, macht der CDU-Abgeordnete deutlich.
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AfD Bremen will Beschwerdeplattform für Eltern und Schüler
Das von der AfD in Bremen angekündigte Beschwerdeportal im Internet, auf dem Schüler und Eltern zukünftig Verletzungen des Neutralitätsgebots melden sollen, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf:

„Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern parteipolitisch dafür zu instrumentalisieren, vermeintliches Fehlverhalten ihrer Lehrerinnen und Lehrer zu ‚melden‘, ist inakzeptabel. Wenn Kinder und Jugendliche zu Denunzianten gemacht und Lehrkräfte eingeschüchtert werden sollen, drängt sich der Vergleich zu Stasi-Methoden zwangsläufig auf.
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