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Aktuelle Meldungen
Neue Diskussion über Pyrotechnik im Stadion
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, spricht sich entschieden gegen jegliche Pyrotechnik im Weserstadion aus: „Wer seiner Leidenschaft für Feuerwerk nachgehen möchte, soll das an anderer Stelle tun. Pyrotechnik gehört für mich generell nicht ins Stadion – auch nicht in einer angeblichen ‚Light-Version‘. Der Stadion-Besuch ist nicht nur für die Ultra-Szene da, sondern muss ohne unsicheres Gefühl für die ganze Familie möglich sein“, macht der CDU-Abgeordnete deutlich.
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AfD Bremen will Beschwerdeplattform für Eltern und Schüler
Das von der AfD in Bremen angekündigte Beschwerdeportal im Internet, auf dem Schüler und Eltern zukünftig Verletzungen des Neutralitätsgebots melden sollen, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf:

„Schülerinnen und Schüler oder ihre Eltern parteipolitisch dafür zu instrumentalisieren, vermeintliches Fehlverhalten ihrer Lehrerinnen und Lehrer zu ‚melden‘, ist inakzeptabel. Wenn Kinder und Jugendliche zu Denunzianten gemacht und Lehrkräfte eingeschüchtert werden sollen, drängt sich der Vergleich zu Stasi-Methoden zwangsläufig auf.
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Deutschland wird Austragungsort für die EM 2024
Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Lübke, freut sich über die Vergabe der Europameisterschaft 2024 nach Deutschland: „Ein Volltreffer – toll, dass wir nach der Weltmeisterschaft 2006 nun die Chance auf ein weiteres, buntes Fußballfest in Deutschland haben“, sagt der CDU-Abgeordnete. Deutschland habe erneut die Möglichkeit, sich als Gastgeber bei der Europameisterschaft als modernes und weltoffenes Land zu präsentieren. Ein internationales Ereignis dieser Größenordnung sei auch hilfreich, um die gesellschaftliche Bedeutung des Sports und insbesondere die Anerkennung der vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen zu steigern.
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Keine Inklusion am Horner Gymnasium
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung der Bildungssenatorin, Kinder mit Förderbedarf nicht weiter am Gymnasium Horn zu unterrichten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Thomas vom Bruch:„Es ist geradezu schäbig und unverantwortlich, wie hier mit einer einzelnen Schule und ihrer Schulleitung in der Öffentlichkeit umgegangen wird und Verantwortung verschoben wird.
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CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Angesichts der Ergebnisse einer vom Bremer Richterbund durchgeführten Umfrage unter Richtern und Staatsanwälten, wird deutlich, dass die Bremer Justiz unter ihrer enormen Belastung zu ersticken droht und ihren eigenen Qualitätsansprüchen nicht mehr gerecht werden kann. „Dieser Hilferuf aus der Justiz ist sehr ernst zu nehmen, denn er offenbart eine nicht hinnehmbare Gefährdung des Rechtsstaates“, sagt Turhal Özdal, Rechtspolitiker der CDU-Fraktion.
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Terminhinweis
Diskussion mit Dr. Peter Tauber über die Herausforderungen der Bundeswehr

Noch nicht einmal zwei Jahre im Amt, hat der amerikanische Präsident Donald Trump beinahe jede verteidigungspolitische Gewissheit der letzten Jahrzehnte in Frage gestellt. Mit seiner Drohung, dass sich die USA aus dem Militärbündnis zurückziehen könnte, sollten die anderen Mitgliedsstaaten nicht mehr für die Verteidigung ausgeben, hat er langjährige Partner vor den Kopf gestoßen. Was bedeutet das für die Verteidigungs­politik der Europäischen Union? Welche Chancen und Risiken birgt die aktuelle Situation und welchen Herausforderungen muss sich die Bundeswehr dabei stellen?
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Terminhinweis
Neben den Finanzbeziehungen und Mittelflüssen zwischen dem Bund und dem Land Bremen regelt der sogenannte kommunale Finanzausgleich die Mittelflüsse im Innenverhältnis zwischen dem Land Bremen und seinen beiden Kommunen. Das entsprechende „Gesetz über Finanzzuweisungen an die Gemeinden Bremen und Bremerhaven“ (kurz: Finanzzuweisungsgesetz) ist seit 2013 in Kraft, hat seitdem trotz bekannter Bedarfe jedoch keine Novellierung erfahren.
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Streit um Festzelte auf Freimarkt
Der wirtschaftspolitische Sprecher Jörg Kastendiek warnt davor, den Streit um die Festzeltvergabe auf dem anstehenden Freimarkt zur Provinzposse werden zu lassen.
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Terminhinweis
Eine moderne Großstadt wie Bremen profitiert von einem guten Verkehrsmix mit möglichst wenigen Konfliktpunkten. Wie aber lassen sich derzeitige Kontroversen zwischen Autofahrern, Fahrradfahrern, dem ÖPNV und den Wirtschaftsverkehren lösen? Welche intelligenten und „smarten“ Lösungsansätze muss Bremen verfolgen, damit unsere Infrastruktur fit für die Zukunft ist und individuelle Bedürfnisse berücksichtigt werden?
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Berichtsbitte für WMDI und HaFa eingereicht
Angesichts der Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin von Dataport, die sich bei dem öffentlich-rechtlichen Datenverarbeitungsunternehmen illegal offenbar sensible Daten beschafft haben soll, fordert die CDU-Fraktion Aufklärung und hat für den kommenden Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (WMDI) sowie den Haushalts- und Finanzausschuss (HaFa) eine Berichtsbitte eingereicht.
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