Hintergrund
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Aktuelle Meldungen
Zur Gewerbeflächenentwicklung in Bremen
Nach dem gestern vorgestellten Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Entwicklung von Gewerbeflächen im Land Bremen beantragt die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft.
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Zur Gewalt gegen Lehrerinnen und Lehrer
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser fragt die Senatorin für Kinder und Bildung nach aktuellen Fallzahlen zu Gewalt an Bremer Schulen.
 
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Zum heute verabschiedeten Krankenhauszukunftsgesetz
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Bensch begrüßt das neue Krankenhauszukunftsgesetz und sieht Bremen jetzt in der Pflicht, zu handeln.
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Zum „Positionspapier für eine lebendige und grüne Innenstadt“
Die Sprecher für Stadtentwicklung und Wirtschaft der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann und Carsten Meyer-Heder, haben heute gemeinsam das „Positionspapier für eine lebendige und grüne Innenstadt“ vorgestellt. Die Pressekonferenz fand auf einer leerstehenden Fläche in der Obernstraße statt.
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Terminhinweis
Vorstellung des „Positionspapiers für eine lebendige und grüne Innenstadt“ der CDU-Fraktion
 
Die CDU-Fraktion lädt Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur Pressekonferenz 
 
am Mittwoch, 9. September 2020 um 11.00 Uhr 
in den ehemaligen Gerry Weber Store,
Obernstraße 39, 28199 Bremen
 
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Zum Streit um die Hafenkaje
Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Susanne Grobien fordert die rot-grün-rote Koalition auf, die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen nicht weiter zu gefährden und die nötigen Planungsmittel zur Ertüchtigung der Stromkaje zur Verfügung zu stellen.
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Zum Gebührenerlass für Außengastronomie
Die Corona-Krise hat viele Gastronomiebetreibe Bremens unter enormen finanziellen Druck gesetzt. Einige konnten ihre Betriebe im Sommer durch die erweiterten Möglichkeiten der Außengastronomie halten, jetzt aber stehen Herbst und Winter bevor. Der Deputierte für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung der CDU-Fraktion, Michael Jonitz, fordert daher, dass Gastronomen die kurzfristig erschlossenen Außenflächen weiter nutzen dürfen.
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Zum neuen Bremer Krankenhausgesetz
Die CDU-Fraktion fordert vom Senat eine Nachbesserung des Entwurfes zum Bremer Krankenhausgesetz im Sinne der Patientenversorgung. Der gesundheitspolitische Sprecher Rainer Bensch stellt sich damit auf der heutigen Sitzung der Gesundheitsdeputation hinter die Hanseatisch Bremische Krankenhausgesellschaft. 
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Zu den Senatsankündigungen zum Schulbeginn
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser wirft der Bildungsbehörde schlechte Kommunikation und mangelnde Umsetzungsfähigkeit bei Belüftungsmaßnahmen vor.
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Kein Testat für die GeNo
Der Fraktionssprecher für Controlling und Beteiligungsmanagement der CDU-Fraktion Christoph Weiss wirft dem Senat vor, den Bestand der kommunalen Kliniken in Bremen zu gefährden und fordert endlich wirksame strukturelle Reformen.
 
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