Hintergrund
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network V Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Aktuelle Meldungen
Bremens Beitrag zur Flüchtlingspolitik
 Die Bremer CDU-Fraktion diskutierte zum Auftakt ihrer Klausurtagung über die aktuellen Herausforderungen der europäischen Flüchtlingspolitik. Heute hat sie dazu eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft  eingereicht.
weiter

Flächen für Wohnraum sind vorhanden, knappe Gewerbeflächen verwahrlosen
 Der Senat hat ein neues Wohnraumprogramm beschlossen und einen Impulsflächenplan angekündigt, obwohl es bereits einen konkreten Plan für weit mehr Wohnraum gibt. Heute berät die Wirtschaftsdeputation wiederholt über zugewachsene Gewerbeflächen, die Investoren vertreiben. „Wir haben ein Problem, Flächen zu bebauen“, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Carsten Meyer-Heder und die baupolitische Sprecherin Silvia Neumeyer.
weiter

Sozialbehörde zahlt dringend benötigte Gelder nicht aus
 Seit 1. Januar ist die dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft, doch der in Bremen eigens für die Umsetzung gegründete Fachdienst Teilhabe zahlt die Gelder nicht aus. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert: 
 
„Seit Jahresbeginn fehlt es vielen Menschen in diesem Land an Geld für ihr tägliches Leben mit besonderen Bedarfen. Dass Senatorin Stahmann und ihr Sprecher um Geduld und Verständnis bitten, muss sich für diese Menschen wie Hohn anhören. 
 
weiter

Zum rot-rot-grünen Haushaltsentwurf
 Angesichts des vorgestellten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff:
 
„Wie in den Jahren zuvor fehlt es dem Haushaltsentwurf erneut an der notwendigen Transparenz, Klarheit und Weitsichtigkeit. Der rot-rot-grüne Senat bleibt der Vorgängerregierung treu, in dem er, statt einen verantwortungsvollen Haushalt vorzulegen, eine Mogelpackung präsentiert, die mit Liquiditätstricksereien gespickt ist
weiter

Zum Brexit-Day
Heute um Mitternacht ist es soweit: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Nach jahrelangem zähen Hin-und-Her wird der Austritt nun Realität. „Der Brexit ist ein historischer Irrtum und wird nur Verlierer haben. Auch Bremen verliert im Rahmen der Europäischen Staatengemeinschaft einen wichtigen Partner und Freund. Die Europäische Idee, die Frieden und Wohlstand seit mehr als 70 Jahren sichert, erleidet einen Rückschlag. Herbeigeführt durch populistische Parolen, die ein Land gespalten haben in EU Gegner und Befürworter.
weiter

Lösung für Grundschule Borchshöhe in Vegesack
In Bezug auf die andauernde Diskussion über die Zukunft der Grundschule Borchshöhe und der sich nun andeutenden Lösung erklären Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Carsten Meyer-Heder, Landesvorsitzender der CDU Bremen:

„In der sich jetzt andeutenden Campuslösung für den Schulstandort Borchshöhe sehen wir als CDU einen ehrlichen Kompromiss, den wir mittragen können und der sich an der Idee des Schulkonsenses orientiert. Es ist vorgesehen, neben der bestehenden vierjährigen Grundschule, eine neue Oberschule am Standort zu gründen.
weiter

Autofreie Innenstadt
Zu dem Positionspapier der Handelskammer Bremen äußert sich Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:

„Wir halten an dem Konzept der autofreien Innenstadt, vom Wall bis zur Martinistraße, fest. Wir wollen Einkaufsatmosphäre mit Grünanlagen und Plätzen mit hoher Aufenthaltsqualität schaffen, statt sich mit lästiger Parkplatzsuche, Dauerstaus und Feinstaubbelastung rumärgern zu müssen. Autofreie Zonen in der Innenstadt sollte der Einzelhandel nicht als Bedrohung sehen, sondern vielmehr als Chance, denn eine attraktive City lockt die Menschen wieder in die Stadt.
weiter

Anlassbezogene Drogenkontrollen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, zeigt sich sehr verärgert über die Aussagen eines LINKEN Politikers, der anlassbezogene Drogenkontrollen vor Ort als diskriminierend bezeichnet. „Solche fragwürdigen Äußerungen sind eine völlige Diskreditierung der Basis von Polizeiarbeit und stellt die Beamtinnen und Beamten wieder einmal unter Generalverdacht.
weiter

Mangelnde Kontrolle von Bremer Pflegeinrichtungen
Verärgert reagiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf Berichte über den Entwurf einer Antwort des Senats auf die CDU-Anfrage zu gesetzlichen Regelprüfungen von Alten- und Pflegeheimen. „Es ist ein Skandal, dass im vergangenen Jahr lediglich zwei Einrichtungen geprüft worden sind, es hätten 190 sein sollen. Faktisch gibt es in Bremen die gesetzlich vorgeschriebene Heimkontrolle nicht. Dabei sind diese Kontrollen in Pflegeeinrichtungen so wichtig um die Würde und die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern. Mögliche Probleme sollen aufgedeckt und die Qualität gesteigert werden. Das alles geschieht in Bremen nicht.“
weiter

Armutszeugnis der Bremer Sozialpolitik
Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert, zum Armutsbericht 2019 des paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der bisherigen Reaktion des Senats dazu:

„In keinem anderen Bundesland leben so viele Erwachsene und Kinder in Armut wie in Bremen. In den letzten 10 Jahren hat sich Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung kaum verändert und liegt aktuell bei 22,7 %. Hinter dieser nüchternen Zahl verbergen sich mehrere zehntausend Menschen, alte Menschen, Familien, viele Alleinerziehende, Frauen und Kinder.
weiter

Like Box
© CDU FRAKTION BREMEN 2020 | KONTAKT | PRESSEKONTAKT | IMPRESSUM | LOGIN