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Aktuelle Meldungen
Studie prognostiziert Mangel von Grundschullehrern
Laut einer Bertelsmann-Studie fehlen bis 2025 bundesweit 35.000 Grundschullehrer. Auch in Bremen müssen im gleichen Zeitraum 230 neue Vollzeitstellen besetzt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch:

„Die Entwicklung betrachte ich mit großer Sorge.Auch wenn es sich um ein bundesweites Phänomen handelt, kann der erhöhte Bedarf für die Verantwortlichen vor dem Hintergrund von Inklusion und Ganztag nicht neu sein.
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Erneute Millionenverluste der GeNo
Angesichts erneuter zu erwartender Verluste von mehr als 12 Mio. Euro bei der städtischen Krankenhausgesellschaft GesundheitNord (GeNo) fordert die CDU-Fraktion den Rücktritt von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt als Aufsichtsratsvorsitzende der GeNo. „Der Klinikverbund stolpert von Jahr zu Jahr zu Verlust. Offensichtlich fehlt es an der Spitze des Aufsichtsrates an einer starken Führung.
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CDU-Fraktion erneuert Forderung nach zusätzlichen Strafkammern
Am Bremer Landgericht ist 2017 wegen Personalmangels nur ein neues Wirtschaftsstrafverfahren begonnen und verhandelt worden, obwohl dort aktuell 22 Verfahren liegen, die zum Teil noch aus dem Jahr 2011 stammen. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Frage der CDU hervor. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Oğuzhan Yazici, fordert von Justizsenator Martin Günthner (SPD), deshalb endlich Konsequenzen nach seiner jahrelang verfehlten Personalpolitik: „Am Landgericht liegen Wirtschaftsverfahren, deren Verjährung mitunter droht.
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Gemeinsamer Antrag von CDU und FDP zur Einführung einer „Meisterprämie“ im Handwerk
„Nachdem sich die Große Koalition in Niedersachsen auf Initiative der dortigen FDP-Fraktion in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer ‚Meisterprämie‘ im Handwerk verständigt hat, muss Bremen gleichziehen“, fordern die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Birgit Bergmann, sowie die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner. Die beiden Fraktionen haben dazu gestern einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.


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Schwere Gewalt soll anders behandelt werden
Die CDU-Fraktion unterstützt die Vorschläge des Leiters der Kriminalpolizei, schwere und brutale Gewaltdelikte zukünftig härter zu handhaben und beispielsweise Kopftritte ermittlungstechnisch als versuchten Totschlag zu behandeln. „Angriffe mit Messern, Tritte gegen den Kopf oder andere schwerste Körperverletzungen sind leider keine Ausnahme mehr, sondern ereignen sich an den Brennpunkten in Bremen inzwischen nahezu täglich.
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Studie zur Zufriedenheit der Patienten
Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Patientenzufriedenheit in Krankenhäusern in Bremen und Bremerhaven, hat die CDU-Fraktion heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesundheit ist Lebensqualität: Senat darf Patienten, Beschäftigte und Kliniken nicht im Stich lassen!“ für die Landtagssitzung in der Bremischen Bürgerschaft kommende Woche eingereicht.
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Schlechte Bildung immer größerer Wettbewerbsnachteil
Immer mehr Betriebe und auch Familien aus Bremen haben sich in den vergangenen Jahren gegen Bremen und für einen Stand- bzw. Wohnort  im benachbarten Bremen entschieden. Wie heute berichtet, haben Unternehmen darüber hinaus zunehmend Probleme, Fachkräfte für Bremen zu gewinnen.
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Rot-Grün plant Liberalisierung von Cannabis
Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hat kein Verständnis für die  Ankündigung von SPD und Grünen, nach der Niederlage  auf Bundesratsebene im Sommer 2017 nun den Besitz von Cannabis  auf Landesebene zu liberalisieren:

„Statt sich um die wichtigen und dringenden Probleme  in unserem Bundesland zu kümmern, läuft Rot-Grün lieber der vernebelten Idee der Cannabis-Legalisierung nach. Wer Hanfanbau für den Hobbygärtner fordert und Autofahren unter Cannabiseinfluss bagatellisieren will, hat kein Gespür für die Herausforderungen in unserem Land und verharmlost zudem die Wirkung von Drogen.
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Antragsstau bei Elternbeitragsstelle
Aus einer Berichtsbitte der CDU und der Linken an die Senatorin für Kinder und Bildung geht hervor, dass sich bei der Elternbeitragsstelle etwa 1.300 Anträge auf  (Teil-)Erstattung  von Beiträgen der Eltern stapeln, die ihre Kinder in Elternvereinen oder bei Tagesmüttern betreuen lassen. Dazu erklärt Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:
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Quereinsteiger sollen Personallücken bei Kriminalpolizei  stopfen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hinners, bezweifelt, dass die Einstellung akademischer Quereinsteiger bei der Kriminalpolizei die Personalprobleme löst: „Für Akademiker mit Berufserfahrung ist die gängige Einstiegsbesoldung von A9 und lange Zeit bis zur ersten Beförderung im Polizeidienst nicht attraktiv. In der Vergangenheit haben Quereinsteiger der Polizei deshalb schnell wieder den Rücken gekehrt.
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