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23.07.2020
Grönert: „Rot-Rot-Grün hat keinen Plan gegen Armut“
Neue Studie der Bertelsmann Stiftung: Kinderarmut in Bremen bundesweit am Höchsten
„Die aktuelle Armutsstudie der Bertelsmann Stiftung zeigt einmal mehr auf erschreckende Weise, wie sich Armut in Bremen unter der rot-rot-grünen Regierung verfestigt“, kommentiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die neuen Zahlen aus Gütersloh. Entgegen dem Trend in vielen Ländern steigt in Bremen die Kinderarmut auf 31,6 Prozent und löst damit Berlin als Hauptstadt der Armut ab. „Wie oft haben wir schon belegt bekommen, dass in Bremen die Armutsgefährdung so hoch ist wie in keinem anderen Land? Je häufiger wir dies dokumentiert bekommen, desto größer müssten doch die Anstrengungen des rot-rot-grünen Senats gegen diese traurige Realität sein, doch es fehlt seit Jahren schlicht ein ressortübergreifender Plan zur Armutsbekämpfung“, kritisiert Grönert. 
Sigrid Grönert
 Viel zulange hat der Senat, damals noch Rot-Grün und unter Führung von Bürgermeister Jens Böhrnsen, das Thema zu zögerlich angepackt und die Vorschläge der Opposition nicht angenommen. Außer Runden Tischen ist wenig passiert. Auf Initiative der CDU-Fraktion hat 2014/15 ein parlamentarischer Armutsausschuss Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut erarbeitet und als Ergebnis mit 88 fraktionsübergreifenden Maßnahmen ein Handlungspaket vorgelegt. „Die Umsetzung durch den Senat ist allerdings frustrierend“, ärgert sich die Sozialpolitikerin. „Rot-Rot-Grün schafft es nicht von seinen wirkungs- und erfolgslosen Einzelmaßnahmen wegzukommen, hin zu einer strukturierten und effektiven Arbeitsweise. Die jetzigen Zahlen zur Kinderarmut bestätigen doch erneut deren Unwirksamkeit. Die Ursachen von Armut werden nicht bekämpft, lediglich eine Politik betrieben, die versucht, die Folgen abzumildern.“
 
Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht fest: immer mehr Geld aus den Sozialkassen hilft nicht und führt nicht aus den Lebenslagen heraus. Aus Sicht der Kinder ist die beste Grundsicherung eine gute Bildungspolitik, die für alle Chancengleichheit garantiert und bester Schutz der Eltern vor Armut ist eine zielführende Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung zusichert. An beiden Ansätzen mangelt es in Bremen.  Durch eine den Bedürfnissen der Menschen angepasste Arbeitsmarktpolitik kann die Armutsspirale durchbrochen werden, denn Kinderarmut resultiert in erster Linie aus der Armut der Eltern. Besonders Alleinerziehende brauchen Unterstützung durch den Ausbau verlässlicher Kinderbetreuung in Kitas und Schulen. „Dies ist Grundvoraussetzung für die Berufstätigkeit oder für eine Ausbildung, um damit den Weg aus der Armut zu schaffen. Wenn in benachteiligten Stadtteilen allerdings die Betreuungsplätze fehlen, ist dies grob fahrlässig vom Senat und bringt uns in der Armutsbekämpfung nicht weiter“, so Grönert. 
 
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