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13.06.2018
„Keinen Blankoscheck“: CDU sieht sich durch neue GeNo-Verluste in der Ablehnung des Nachtragshaushaltes bestätigt
GeNo rutscht tiefer in die roten Zahlen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, zeigt sich entsetzt angesichts des erneuten Verlusts des Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo). Laut Medienberichten hat die GeNo allein im ersten Quartal dieses Jahres ein Minus von 7 Mio. Euro eingefahren. „Offenbar unterbietet die GeNo ihr schlechtes Geschäftsergebnis aus dem Jahr 2017“, so Bensch.

Für Empörung sorgt bei dem gesundheitspolitische Sprecher vor diesem Hintergrund vor allem, dass Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt die Parlamentarier in der gestrigen Deputation für Gesundheit über die finanzielle Zuspitzung nicht informiert hat: „Es ist schon dreist, wenn wir als Parlament in diesen Wochen über eine Finanzspritze von über 200 Mio. Euro für die GeNo per Nachtragshaushalt diskutieren und entscheiden, aber die Gesundheitssenatorin und Aufsichtsratsvorsitzende verschweigt, dass längst weitere millionenschwere Verluste bekannt sind. Dabei ist die Entwicklung ein Beleg dafür, dass  der Nachtragshaushalt nicht mehr als ein morscher Behelfsdeckel für ein finanzielles Fass ohne Boden ist. Die erneute Finanzspritze ist der ratlose Versuch des rot-grünen Senats, die desaströse finanzielle Lage der GeNo wenigstens über den Wahltag zu beruhigen und sich von der Übernahme von Verantwortung freizukaufen“, macht Bensch deutlich.

Ein tragfähiges und wirksames Zukunftskonzept, das dazu tauge, die GeNo langfristig auf eigene Beine zu stellen, fehle dagegen nach wie vor. Dies wäre laut Bensch aber dringend notwendig, um beurteilen zu können, ob die GeNo mittel- und langfristig eine Chance hat. „Am Freitag entscheiden der Haushalts- und Finanzausschuss und am kommenden Mittwoch die Bremische Bürgerschaft über den Nachtragshaushalt und die Unterstützungsmaßnahmen für die GeNo. Wir wissen aber immer noch nicht, wie die GeNo die durch öffentliches Geld frei werdenden Spielräume nutzen möchte. Die CDU wird keinem weiteren Blankoscheck zustimmen.“ Der Christdemokrat erinnert daran, dass seit 2008 bereits weit mehr als 100 Millionen  Euro  in die Rettung der GeNo geflossen seien, „ohne Zustandsverbesserung“.

Positiv bewertet Bensch die Ankündigung einen externen Experten in die Geschäftsführung zu holen: „Damit erfüllt die GeNo eine oft wiederholte Forderung der CDU. Wir hoffen,  dass Herr Möhlmann die offensichtlichen Probleme anpackt und mit der notwendigen Strukturveränderung beginnt.“



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