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21.11.2018
Kastendiek: „Für den linken Mindestlohn-Wettstreit werden Fakten ausgeblendet“
Wirtschaftsbehörde zweifelt Mindestlohnpläne der SPD an
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Kastendiek, fordert Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) auf, die fachliche Einschätzung seines Ressorts nicht länger zu ignorieren: „Um beim linken Wettstreit über das höchste Mindestlohn-Gebot mithalten zu können, blendet der Wirtschaftssenator die Fakten offenbar lieber aus.
Jörg Kastendiek
. Auch wenn die SPD händeringend nach Themen zur Profilierung sucht, eignet sich dieses Thema nicht dazu. Statt Unternehmen zu verunsichern und Betroffenen leere Versprechungen zu machen, sollte Herr Günthner Vernunft walten lassen und die Expertise aus seinem Haus ernst nehmen. Ein Mindestlohn muss immer die Brücke zwischen dem schlagen, was erforderlich aber gleichzeitig auch verträglich ist“, macht Kastendiek deutlich. In einem Papier aus dem Wirtschaftsressort kommen die Fachleute zu dem Ergebnis, dass ein Bruttostundenlohn von 9,01 Euro für Bremen ausreichend sei. Damit liegen sie deutlich unter der von der Bremer SPD gestellten Forderung von zuletzt 10,93 Euro.

Der Überbietungs-Wettbewerb in den vergangenen Monaten beim Landesmindestlohn innerhalb der SPD und mit den Linken sei unseriös, kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher. Bürgermeister Carsten Sieling hatte im September 10,80 Euro Mindestlohn gefordert, die Linke überbot daraufhin mit 12,63 Euro, worauf der SPD-Landesparteitag auf 12 Euro erhöhte, nun die Forderung der SPD-Fraktion nach 10,93 Euro. „Das ist Wahlkampfgetöse“, so der CDU-Abgeordnete. Parallel zum bundesweiten Mindestlohn noch einen zusätzlichen Mindestlohn auf Landesebene für Unternehmen unter kommunalem Einfluss oder Auftragnehmer der Stadt einzuführen, sei ohnehin zweifelhalt. Fragwürdig sei aus seiner Sicht auch, ob die Sozialdemokraten es dabei belassen oder den Landesmindestlohn noch ausweiten. „Wir sollten die Tarifautonomie der Sozialpartner nicht ad absurdum führen. Die Verabredungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern haben sich bewährt. Wir brauchen jetzt keine Insellösung mit zusätzlichen Bürokratieaufwand“, unterstreicht Kastendiek.




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