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13.01.2020
Grönert: „In Bremen gibt es faktisch keine Heimkontrolle“
Mangelnde Kontrolle von Bremer Pflegeinrichtungen
Verärgert reagiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf Berichte über den Entwurf einer Antwort des Senats auf die CDU-Anfrage zu gesetzlichen Regelprüfungen von Alten- und Pflegeheimen. „Es ist ein Skandal, dass im vergangenen Jahr lediglich zwei Einrichtungen geprüft worden sind, es hätten 190 sein sollen. Faktisch gibt es in Bremen die gesetzlich vorgeschriebene Heimkontrolle nicht. Dabei sind diese Kontrollen in Pflegeeinrichtungen so wichtig um die Würde und die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner zu sichern. Mögliche Probleme sollen aufgedeckt und die Qualität gesteigert werden. Das alles geschieht in Bremen nicht.“
Sigrid Grönert
Laut dem Senat wurden 47 Pflege- und Behinderteneinrichtungen seit mehr als zwei Jahren nicht kontrolliert. Dagegen stieg die Anzahl von anlassbezogenen Prüfungen auf 220 an, die aufgrund von Hinweisen und Beschwerden auch von Angehörigen durchgeführt worden sind. „Reaktionen auf akute Hilferufe aus den Heimen ersetzen nicht die Regelprüfungen“, erklärt Sigrid Grönert. „Die Heimaufsicht scheint den vorgeschriebenen Kontrollen nicht mehr nachzukommen und fährt, wie die Feuerwehr, nur zum Löschen raus, statt präventive Schutzmaßnahmen durchführen zu können. Die von der Sozialsenatorin zugesagte Aufstockung der Mitarbeiterzahl und der Stundenkontingente muss endlich erfolgen, damit die Prüfquoten erfüllt werden können.“
Doch statt die Kontrollaufsicht zu stärken geht aus dem Antwortentwurf hervor, dass sowohl die Zahl des Personals, als auch die Gesamtstundenzahl rückläufig sind und im November 2019 lediglich elf Beschäftigte mit achteinhalb Vollzeitstellen die Prüfungen durchführen. Zudem wird auf eine sinkende Kooperationsbereitschaft seitens der Träger von Pflegeeinrichtungen, auf juristische Auseinandersetzungen und auf Nichteinhaltungen von staatlich verhängten Belegungsstopps verwiesen.

„Diese Zustände sind unhaltbar. In erster Linie für die zu Pflegenden und deren Angehörigen, aber auch für die Kontrolleure, die überlastet ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden können. Ich erwarte von der Sozialsenatorin eine zügige Abstellung dieser Missstände und Sofortmaßnamen, die die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen in Pflegeeinrichtungen gewährleistet“, fordert Grönert.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird zu diesem Thema einen Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung einbringen.


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