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03.03.2020
Grönert: „Leidtragende sind die Menschen mit Behinderungen“
Sozialbehörde zahlt dringend benötigte Gelder nicht aus
 Seit 1. Januar ist die dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft, doch der in Bremen eigens für die Umsetzung gegründete Fachdienst Teilhabe zahlt die Gelder nicht aus. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert: 
 
„Seit Jahresbeginn fehlt es vielen Menschen in diesem Land an Geld für ihr tägliches Leben mit besonderen Bedarfen. Dass Senatorin Stahmann und ihr Sprecher um Geduld und Verständnis bitten, muss sich für diese Menschen wie Hohn anhören. 
 
Sigrid Grönert
 Ich habe die frühzeitige und gute Vorbereitung durch die Sozialbehörde immer wieder angemahnt! Stets wurde uns versichert, dass alles gut liefe und die Umsetzung des BTHG in Bremen bis auf kleinere Engpässe zufriedenstellend sei. In der Deputationssitzung am 16. Januar wurde vorgelegt, dass 67 Prozent der Stellen im Fachdienst Teilhabe besetzt und der Umstellungsprozess weitgehend vorangetrieben seien. Das scheint so nicht richtig gewesen zu sein. 
 
Jetzt rächt sich, dass viel zu lange gewartet und erst unter steigendem Druck mit der Gesetzesumsetzung begonnen wurde. Es fehlt die richtige Strategie und die Leidtragenden sind die Menschen mit Behinderung. Ich will jedenfalls nicht, dass wieder mal der Bund oder womöglich sogar das neue BTHG für die Pannen in Bremen verantwortlich gemacht werden.“ 
Immer wieder sehen sich die Menschen in Bremen mit dem Versagen der Ressorts in Bezug auf die Berechnungen und Auszahlungen von existenzsichernden Leistungen (Grundsicherung, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Hilfen zur Pflege etc.) konfrontiert. 
 
Sigrid Grönert stellt fest: „Aus keinem anderen Bundesland sind mir ähnliche Meldungen über Fehlleistungen bei der Umsetzung des BTHG bekannt. Und die Sozialsenatorin taucht wie so oft in Problemlagen ab und lässt ihren Sprecher um Geduld und Verständnis bitten. Wie sozial ist das Bremische Sozialressort eigentlich? 
Nein, wir haben kein Verständnis! Wir fordern die sofortige Auszahlung der Leistungen, auf die Menschen mit Behinderungen einen gesetzlichen Anspruch haben. Nicht irgendwann, sondern möglichst noch heute.“
 
 
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