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02.07.2014
CDU-Fraktion fordert vom Senat klares Bekenntnis zur EEG-Novelle
Rot-Grün uneinig beim Klimaschutz
Mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung fordert die CDU-Fraktion den Senat auf, die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat uneingeschränkt zu unterstützen und dem EEG-Änderungsgesetz im Bundesrat zu zustimmen. Anlass dafür ist der drohende Streit innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition. Die Fraktion der Grünen lehnt das Gesetz ab und verlangt, dass Bremen im Bundesrat der EEG-Novelle nicht zustimmt. Dazu Heiko Strohmann, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Antrag

„Die Novellierung des EEG schafft die Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende, den dafür erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien und verlässliche und dauerhaft bezahlbare Strompreise. Für die in Bremerhaven und Bremen ansässigen Unternehmen der Offshore-Branche schaffen die Änderungen Klarheit und langfristige Investitionssicherheit für die Planung, den Bau und den Betrieb weiterer Offshore-Windkraftanlagen. Die ablehnende Haltung der Grünen Bürgerschaftsfraktion hingegen ist kontraproduktiv und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher, Unternehmen und der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien. Ein klares Bekenntnis vom Senat für das EEG ist deshalb unerlässlich.“


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