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04.02.2021, 15:47 Uhr
Michalik: „Projekte zu spät und ohne messbare Effekte für den Klimaschutz“
Zur Projektauswahl aus dem „Klimatopf“
Im Februar letzten Jahres hat der Senat beschlossen, das Handlungsfeld „Klimaschutz“ zu etablieren und es mit 10 Millionen Euro für 2020 und mit 20 Millionen Euro für 2021 zu finanzieren. Passiert ist seitdem nichts. In dieser Woche wurde nach einem Jahr und Koalitionsstreitereien eine Senatsvorlage beschlossen, mit dem Ergebnis 24 neue Stellen in der Behörde zu schaffen.
 
 „Es bleibt für mich ein Rätsel, was die federführenden Ressorts seit Februar vergangenen Jahres gemacht haben“, meint Martin Michalik, CDU-Fraktionssprecher für Klimaschutz. Die Senatsbefassung kommt im Vergleich zum ursprünglichen Zeitplan mit einer massiven Verspätung. „Das ist ein Armutszeugnis für den Senat, der Klimawandel wartet nicht“, kritisiert Michalik. 
 
Vor dem Hintergrund der knappen Mittel im Bremer Haushalt und der Tatsache, dass das Klimaressort seit Jahren den Auftrag hat die Bremer Klimaschutzziele umzusetzen ist der Vorschlag nun 24, zum Teil neue, Stellen in der Verwaltung zu finanzieren, eine Frechheit. „Das Papier belegt die Konzeptionslosigkeit des Senats.  Anstatt in Klimaschutzinvestitionen fließt hier Geld in eine Aufblähung des Verwaltungsapparats. Das hilft vielleicht dem Klima in der Regierungskoalition, es trägt aber nicht zur Erreichung der Bremer Klimaschutzziele bei“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. 
 
Dazu passt, dass trotz der langen Vorlaufzeit, eine Berechnung der CO2-Effekte der vorgeschlagenen Maßnahmen nach Angaben des Senats nur mangelhaft möglich ist. „Zwar begrüßen wir, dass der Senat auf unseren Druck hin zumindest teilweise noch eine Berechnung der CO2-Effekte versucht hat, aber diese bleibt unvollständig und fehlerhaft. Richtig wäre es gewesen, wenn die vergangenen Monate genutzt worden wären, eine CO2 Bilanzierung der einzelnen Projekte durchzuführen, um so die effizientesten Maßnahmen zu ermitteln. Erst die Berechnung, dann die Auswahl. So bleibt es eine politisch willkürliche Zusammenstellung ohne erkennbaren Effekt für die Klimaschutzziele“, so Martin Michalik. 
 
 


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