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17.06.2013
Knappes Urteil vor dem Staatsgerichtshof – Minderheit sieht klaren Rechtsbruch des Bremer Senats
Politischer Eingriff in die Warenströme in den Bremischen Häfen
Der Staatsgerichtshof des Landes Bremen hat den Normenkontrollantrag der CDU-Fraktion zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes für unzulässig erklärt und zurückgewiesen. In dem Verfahren ging es um das Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe in den Bremischen Häfen. Das Urteil fiel mit 4:3 Richterstimmen.

Zu dem Ergebnis erklärt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:
„Wir haben uns mit dem Verfahren vor dem Staatsgerichtshof gegen den politischen Eingriff in die Warenströme in unseren Häfen gewehrt. Das knappe Ergebnis zeigt, dass es sich der Staatsgerichtshof nicht leicht gemacht hat. Wir finden uns in dem Sondervotum der Präsidentin Meyer sowie der Richter Prof. Alexy und Prof. Dr. Schlacke vollumfänglich wieder. Sie sehen einen klaren Rechtsbruch, den der Bremer Senat begeht. Sie haben über die Frage der Zuständigkeit hinaus auch das Bremische Hafenbetriebsgesetz geprüft und teilen unsere Auffassung, dass der Staatsgerichtshof den Verstoß gegen die Landesverfassung hätte feststellen müssen.

Wir bedauern, dass vier Richter nicht bereit waren, den Normenkontrollantrag nach den Vorschriften des Grundgesetzes zu prüfen und in der Sache zu entscheiden. Gleichwohl akzeptieren wir dieses knappe Urteil.“


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