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24.05.2013
SPD und Grüne gefährden die norddeutsche Infrastruktur
Tagung in Hamburg
Bei einem Treffen der verkehrs- und hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen in Hamburg haben sich die Politiker ausführlich mit der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland beschäftigt und vor einer Regierungsbeteiligung von SPD und Grüne zur Bundestagswahl gewarnt. In den durchgehend SPD-geführten Ländern zeichnet sich eine ideologische Zurückhaltung gegenüber großen Infrastrukturprojekten ab. Dies stellt eine Gefahr für die Entwicklung Norddeutschlands dar.
Dazu erklärt Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft:

„Am Beispiel Bremen wird deutlich, dass eine rot-grüne Verkehrspolitik kein Modell für Deutschland ist. Obwohl Bremen ein bedeutender Standort in der Logistik-Branche ist, sind Rot-Grün das Aufstellen von Ampeln und der Ausbau von Radwegen wichtiger als leistungsfähige Achsen. Statt einer Verbesserung der Infrastruktur erleben wir Stillstand und Blockaden. Nur eine CDU-geführte Bundesregierung kann für eine funktionstüchtige Hafeninfrastruktur und eine notwendige Hafenhinterlandanbindung sorgen kann.“

Dazu erklärt Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

„Der Norden muss auch zukünftig eine Wachstumsregion bleiben. Voraussetzung hierfür ist aber eine großräumige Infrastrukturplanung. Die jetzige und künftige Bundesregierung wird weiterhin eine engagierte Hafen- und Infrastrukturpolitik umsetzen. Die bereits fertig gestellte A1 zwischen Hamburg und Bremen ist ein gutes Beispiel, wie leistungsfähige Infrastruktur hergestellt werden kann.“


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