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26.02.2013
„Bremer Pflegerat trifft mit seiner Kritik am Senat ins Schwarze“
Rainer Bensch fordert Gründung einer Pflegekammer
Der CDU-Abgeordnete und Sprecher für Gesundheit, Rainer Bensch, fordert den Bremer Senat auf, die Gründung einer Pflegekammer nicht länger zu verhindern. Er teilt die Kritik des Bremer Pflegerats, der Rot-Grün in einer Pressemitteilung „Ignoranz“ vorhält. Obwohl sich 1.500 Beschäftigte mit ihrer Unterschrift für die Selbstverwaltung der Pflegeberufe aussprechen, lehnt der Senat eine Pflegekammer vehement ab.
Rainer Bensch
Damit unterscheidet sich die Bremer Regierung von rot-grün geführten Ländern wie Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, die Pflegekammern ermöglichen. Rainer Bensch sieht auch für Bremen und Bremerhaven den Bedarf einer speziellen Interessenvertretung. Schätzungen zufolge wird sich die Zahl der Beschäftigten in der professionellen Pflege bis zum Jahr 2050 von 18.000 auf 36.000 Menschen im Land Bremen verdoppeln. Gleichzeitig werden deutlich mehr ältere Menschen an Demenz erkranken.

„Rot-Grün hat die Blockade bisher nicht sachlich begründet. Die SPD stellt sich nur quer, weil sie in der Pflegekammer eine Konkurrenz zur Arbeitnehmerkammer sieht“, erläutert der CDU-Abgeordnete. „Der Pflegerat trifft mit seiner Kritik ins Schwarze: Hier darf es nicht um Besitzstandswahrung gehen. Rot-Grün muss endlich den Wunsch tausender Fachkräfte akzeptieren, die ihre Interessen besser vertreten sehen wollen, als die Arbeitnehmerkammer dies derzeit leisten kann.“

Die Gründung einer Pflegekammer hätte aus Sicht des CDU-Sprechers für Gesundheit mehrere Vorteile. So könnte die Einrichtung als Anlaufstelle für Pflegebedürftige dienen, die Standards und Qualität in der Pflege überwachen, fort- und ausbilden sowie im Sinne einer Berufsaufsicht Einrichtungen kontrollieren. Die Mehrheit von SPD und Grünen hat entsprechende Anträge der CDU in der Bremischen Bürgerschaft abgelehnt (Drs. 18/361 und 18/339).


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