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15.08.2012
Imhoff: Regelungswut der Grünen kennt keine Grenzen mehr
Mit deutlicher Kritik reagiert der CDU-Abgeordnete Frank Imhoff auf die Forderung des Abgeordneten Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer grünen Plakette für Weserschiffe. Saxe spricht sich heute dafür aus, nach dem Vorbild der Umweltzone in der Bremer Innenstadt auch eine Umweltplakette für Schiffe einzuführen. Frank Imhoff lehnt dies ab. Schiffseigner dürften durch solch unsinnige Sommerloch-Debatten nicht verunsichert werden.
„Bei den Grünen ist die Regelungswut ausgebrochen. Nach der Gängelei von Busunternehmern, Autofahrern, Rauchern und jetzt Schiffseignern muss inzwischen die Frage erlaubt sein, wer die Menschen und Unternehmen vor den schädlichen Vorschlägen von Herrn Saxe und seiner Fraktion schützt“, sagt Frank Imhoff. Er erwartet von der SPD und von Umweltsenator Joachim Lohse eine Klarstellung, ob sie den Vorschlag aufgreifen und eine grüne Plakette für Schiffe einführen wollen.

Die Bremer CDU-Fraktion setzt sich für den Umstieg auf umweltschonende Antriebe ein. Frank Imhoff unterstützt ausdrücklich die Forschung und den zügigen Ausbau der Elektromobilität bei der Produktion von Autos und Bussen. Er mahnt ein höheres Tempo und mehr Ressourcen an, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht abgeschlagen wird. Im Bereich der Schifffahrt dürften Eigner jedoch nicht mit Forderungen überzogen werden, die sie in den Ruin treiben.

Frank Imhoff: „Es ist unklar, welche Fakten Herr Saxe seiner Forderung zugrunde legt. Wenn er und die Fraktion der Grünen es ernst meinen, werden sie die grüne Plakette für Schiffe in der Bürgerschaft beantragen. Ich sichere schon jetzt zu: Mit der CDU-Fraktion ist ein solch unausgegorener Vorschlag nicht zu machen.“


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